(...) Tatsächlich können mehr Menschen ohne Arbeit sein. Allerdings handelt es sich deshalb nicht um eine Unterschlagung von Arbeitssuchenden. (...)
(...) Die Bundesagentur für Arbeit führt die amtliche Statistik über den Arbeitsmarkt. Es handelt sich hierbei nicht um eine von der Bundesregierung willkürlich festgelegte Größe. (...)
(...) Erst die Regierung Merkel hat weitere Branchen in die entsenderechtlichen Mindestlöhne einbezogen, um Dumpingpraktiken und unsauberen Wettbewerb zu bekämpfen: Gebäudereiniger, Briefdienstleister und sechs weitere Branchen. Daraus wird die Konzeption der Union deutlich: Wir schaffen gesetzlich abgesicherte tarifliche Mindestlöhne dort, wo wir sie brauchen, um faire Bedingungen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu sichern. (...)
(...) Ein generelles Herstellungs- und Verkaufsverbot von virtuellen Killerspielen sollte genauso überprüft werden, wie Verbesserungen bei der Indizierung von Medien und die Wirksamkeit der regulierten Selbstkontrolle. Eine der entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit so genannten Killerspielen ist, wie Alterskennzeichnungen zustande kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgärtner,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Juni 2009.
(...) Grundsätzlich stehe ich dem CCS-Ansatz positiv gegenüber. Es scheinen mir aber noch wesentliche Fragen klärungsbedürftig. (...)
