(...) Das Musterland für direkte Demokratie, die Schweiz, ermöglicht ihren Bürgern seit vielen Jahrzehnten Volksentscheide auf allen staatlichen Ebenen: von der Gemeinde über den Kanton bis zur höchsten Ebene, der Bundesrepublik Schweiz, und das ohne Quorum. Seit vielen Jahren können die Schweizer bei diesen Volksentscheiden in einzelnen Kantonen sogar im Internet abstimmen. (...)
(...) • Ziel eins: Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof Berlins zur Überprüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke auf ihre Rechtmässigkeit. (...)
(...) Das Bundeskartellamt geht nach einer vorläufigen Überprüfung der Wasser- und Abwasserkosten in Berlin davon aus, dass die Wasser-Preise um bis zu 25 % zu hoch sind. RWE und Veolia haben aufgrund der rechtswidrigen Geheim-Verträge auf Kosten von uns Berlinern über 10 Jahre immense Gewinne ohne jegliches Risiko kassiert. (...)
(...) Es ist und bleibt weltweit eine der schwierigsten Herausforderungen für uns Bürger, mehrheitliche Bürgerinteressen und breiten Bürgerwillen in die politische Realität umzusetzen, und dieses gilt weltweit: in Tunesien, Ägypten, Libyen, Yemen, Jordanien, Syrien und Israel, also in sieben Ländern, bemühen sich derzeit ganze Volksbewegungen darum, mit bisher meist geringem Erfolg. (...)
(...) Wir setzen uns auch für eine Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof Berlins zur Überprüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke auf ihre Rechtmässigkeit ein. Sind die Verträge rechtsunwirksam, was schon verschiedene Gurtachten festgestellt haben, können sie rückabgewickelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
