(...) Es gibt neben den Versuchen zur staatlichen Regulierung des Netzes die profitorientierte ökonomische Regulierung durch die Konzerne - genau wie im sonstigen Leben auch. (...)
(...) Merkel und Wowereit fehlen 1.) die Kompetenz für Lösungen wie die Euro-Krise und alle Probleme in Berlin, (...)
(...) Wir haben seit Jahren auf der Bundesebene ein eindeutig rechtswidriges Wahlrecht (vom Bundesverfassungsgericht festgestellt) und im Land Berlin ein völlig undemokratisches und bürgerfeindliches Wahlrecht. (...)
(...) alle Umfragen bestätigen, dass sich stets Mehrheiten von 70 bis 80 Prozent für mehr Bürgerbeteiligung auch mit Volksentscheiden aussprechen. 84 Prozent der Berliner Wähler haben 2006 für die Einführung des Volksentscheids im Land Berlin gestimmt und 98,2 Prozent der Abstimmenden am 13. (...)
(...) Ihre Fragen sind mit wenigen Sätzen kaum nachvollziehbar zu beantworten. Zu Ihrer ersten Frage: Ja, es gibt Parallelen zwischen der US-Schulden- und der Euro-Krise. (...)
Guten Tag Herr Mitterholzer,
