(...) nach § 25 Absatz 3 Satz 1 des Parteiengesetzes müssen schon heute Name und Anschrift eines Unterstützers genannt werden, wenn er mehr als 10.000 Emehr als 10.000 Eurofür eine Partei gespendet hat. Spenden in dieser Größenordnung und darüber sind in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu veröffentlichen. (...)
(...) die Planung, Organisation und Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs ist in Bayern eine Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden. Der Freistaat hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das Verkehrsangebot. (...)
(...) ich habe Verständnis dafür, dass die von Lärm und Abgasen geplagten Einwohner von Dinkelsbühl eine Lösung des Verkehrsproblems herbeisehnen. Die geplante Sperrung der B 25 wäre aus meiner Sicht dafür aber keine dauerhaft tragfähige Alternative: Abgesehen von den von Ihnen bereits erwähnten schädlichen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft müsste eine Sperrung auch stetig kontrolliert werden, wenn sie Wirksamkeit entfalten soll. Das aber ist kaum möglich. (...)
(...) Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien (Bayern wird seinen Anteil an erneuerbaren Energien von heute zehn Prozent bis 2020 auf 20 Prozent steigern und damit die diesbezüglichen Vorgaben der EU übertreffen), werden aber sicherlich noch Jahrzehnte brauchen, bis diese auch nur annähernd unseren Energiebedarf decken können. Es wäre verheerend, wenn wir bis dahin auf die Kernkraft verzichten und stattdessen noch mehr auf fossile Energieträger setzen würden. (...)
(...) Deshalb glaube ich, dass wir an dem Prinzip "one man, one vote" ebenso festhalten sollten, wie an der Fünfprozentklausel. Dagegen halte ich gar nichts von Stimmensplitting und taktischem Wählen. (...)
(...) Der Bau von neuen Atomkraftwerken ist in Deutschland nicht notwendig. Es wird daher auch keine neuen Kernkraftwerke in Bayern geben. (...)