© Tobias Koch
(...) Wir können und wollen der Schließung von Betreuungsvereinen nicht tatenlos zusehen. Die über Jahre gewachsene Betreuungsstruktur muss unbedingt erhalten bleiben, weshalb wir uns auch für eine zügige Umsetzung der Reform der Betreuervergütung einsetzen. (...)
(...) aus welchem Drittstaat er nach Deutschland einreist. Für Ihren Fall heißt das: Albanien gilt als sicherer Herkunftsstaat in dem keine systematische und staatlich gesteuerte, politische Verfolgung angenommen wird. (...)
(...) Diese Regeln und Statute haben wir als Gesellschaft uns auferlegt. Es ist deshalb auch unsere Pflicht uns im gesellschaftlichen Diskurs mit solch unerträglichem Populismus kritisch auseinanderzusetzen. (...)
(...) Wenn es zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz kommt, sind die zuständigen Behörden der Länder in der Verantwortung, diese aufzuklären und gegebenenfalls entsprechende strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Das Tierschutzgesetz bietet dafür die gesetzliche Grundlage. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. (...)
(...) Außerdem ist anzumerken, dass es sich hier um ein bundesdeutsches Problem handelt. Bei der Aufzählung der Tatorte ist die ganze Republik betroffen. Kein Bundesland fehlt. (...)
