(...) Es beginnt bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen in der Kita, wo bis 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umgesetzt werden muss. Da hat die rot-grüne Regierung schon viel in die Wege geleitet, umgesetzt wird es nun vor Ort. (...)
(...) Ich kann Ihre Aussage bestätigen, dass in diesem Fall keine EU-Vorgabe Auslöser der Diskussion über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen ist. (...)
(...) im Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird den Kommunen unter bestimmten Umständen die Möglichkeit eingeräumt, die Fristen für die Durchführung der Dichtheitsprüfungen zu verlängern. Im Normalfall bis maximal ins Jahr 2023, in Wasserschutzgebieten bis 2015. (...)
(...) Also kurz und eindeutig: Für Berufspolitiker halte ich eine Ausweitung der Offenlegung für richtig und notwendig, bei ehrenamtlich tätigen Mandatsträgern lehne ich dies klar ab. (...)
(...) Durch zahlreiche Kontakte zu den Vereinen, durch Vermitteln zwischen allen unterschiedlichen Kulturen, durch die Organisation von Festen wie „Gütersloh International“, kulturellen Angeboten wie die Europäische Kulturwoche, aber auch Informationsreihen wie „Hohe Feste“ durch den Arbeitskreis Christlich-Islamischer Dialog wird hier eine vorbildliche Integrationsarbeit geleistet. Unterstützt wird diese Arbeit durch einen funktionierenden Integrationsrat und durch zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund, die sich vor Ort in kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Gremien engagieren. Auch einzelne Maßnahmen wie Integrationskurse für Menschen mit Migrationshintergrund werden regelmäßig durchgeführt. (...)
