(...) Es beginnt bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen in der Kita, wo bis 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umgesetzt werden muss. Da hat die rot-grüne Regierung schon viel in die Wege geleitet, umgesetzt wird es nun vor Ort. (...)
(...) Ich kann Ihre Aussage bestätigen, dass in diesem Fall keine EU-Vorgabe Auslöser der Diskussion über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen ist. (...)
(...) im Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird den Kommunen unter bestimmten Umständen die Möglichkeit eingeräumt, die Fristen für die Durchführung der Dichtheitsprüfungen zu verlängern. Im Normalfall bis maximal ins Jahr 2023, in Wasserschutzgebieten bis 2015. (...)
(...) Also kurz und eindeutig: Für Berufspolitiker halte ich eine Ausweitung der Offenlegung für richtig und notwendig, bei ehrenamtlich tätigen Mandatsträgern lehne ich dies klar ab. (...)
