Garrelt Duin

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juni 2008, in der Sie sich für eine steuerliche Förderung von Aktienfondssparplänen eingesetzt haben. (...)

(...) Januar 2004 volle Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen. (...) Die von Ihnen angesprochenen Direktversicherungen sind eine Form der betrieblichen Altersvorsorge, bei der über den Arbeitgeber eine Versicherung bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird. (...)

(...) Zu Ihrer Frage zum Thema Gesundheit: Wir wollen die Solidarität im Gesundheitssystem stärken, Gesunde sorgen für Kranke, Alleinstehende für Familien, wer gut verdient, trägt dazu bei, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die beste medizinische Versorgung bekommen. Denn Krankheit ist ein Lebensrisiko, das jeden treffen und das niemand alleine schultern kann, solidarische Absicherung ist deshalb wichtig für alle. (...)

(...) Ich werde Ihren Hinweis in den Gremien des NDR zur Sprache bringen. (...)

(...) 87e des Grundgesetzes keiner gesetzlichen Grundlage bedarf, zur Grundlage eines Kabinettbeschlusses zu machen und durch den Beschluss eines Antrages des Deutschen Bundestages zu untermauern. Damit werden die Rahmenbedingungen für die von der Bundesregierung und der DB AG gemeinsam zu ergreifenden weiteren Umsetzungsschritte gesetzt. Die Bundesregierung wird auf dieser Grundlage gemeinsam mit der DB AG unverzüglich alle notwendigen Verfahrensschritte durchführen, um noch im Jahr 2008 eine Beteiligung Dritter im Verkehrs- und Logistikbereich zu ermöglichen. (...)

(...) Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die Anpassungsfrage der Regelsätze an die allgemeinen Preissteigerungen zur Zeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüft wird. (...)