Sascha Menge
(...) Die unterschiedliche Behandlung zwischen den Leistungsberechtigten im SGB II und im SGB XII rechtfertigt sich durch die Systemunterschiede zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe. Das SGB II wendet sich vornehmlich an einen erwerbsfähigen Personenkreis, der nur vorübergehend eine Unterstützung benötigt; es handelt sich um ein eher dynamisches System. (...)
(...) Was Ihre erneute E-Mail zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung, zu den von rot-grün versäumten Erkundungen für ein Atommüllendlager sowie die Diskussionen um den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof angeht, so verweise ich gerne auf meine ausführlich Antwort vom 11. November. (...)
(...) Im Hinblick auf mögliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes erlaube ich mir keine Prognose möglicher zukünftiger Entscheidungen. Nach meiner Auffassung ist das Energiekonzept und damit auch die Laufzeitverlängerung bereits juristisch geprüft worden. In diesem Zusammenhang sollte auch nicht vergessen werden, dass der rot-grüne Atomausstieg ebenfalls ohne die Zustimmung des Bundesrates festgelegt wurde. (...)
(...) Nach meiner Auffassung ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes gut für die Berechnung der ALG-II- oder Hartz IV-Regelsätze geeignet. Nur durch die Berechnung tatsächlicher IST-Durchschnittswerte, lässt sich ableiten, welches Summe als Regelleistung geeignet ist. (...)
(...) Eine einheitliche Währungszone ist unabdingbar für einen stabilen Wirtschaftsraum Europa. Der gemeinsame Währungsraum hat wirtschaftlichen Erfolg und Stabilität gebracht und sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise bewährt. Diese Überzeugung manifestierte sich besonders in der finanziellen Hilfe für Griechenland, dessen Staatsbankrott unabsehbare Folgen für die gemeinsame Währung gehabt hätte. (...)
(...) In der Tat bin ich davon überzeugt – und da bin ich mit der gesamten Regierungskoalition auf einer Linie - , dass in der derzeitigen Situation der Staatsverschuldung das ausgewogene Sparpaket eine geeignete Maßnahme darstellt, den Haushalt langfristig konsolidieren zu können und damit eine Basis zu schaffen, die zukünftig mehr Spielraum für Entlastungen auf Seiten der Bürger und Bürgerinnen lässt. Wie bereits erwähnt betrachte ich diesen Schritt als unumgänglich, damit zukünftige Generationen nicht unter einem Berg an Schulden und Zinsen erdrückt werden, welcher mitunter verhindert, dass notwendige Sektoren wie z.B. Bildung und Forschung finanziell abgesichert bleiben. (...)