(c) Benno Kraehahn
(...) Für mich ist die Frage nach Bundeswehreinsätzen stets eine Gewissensentscheidung, da ich Krieg und Gewalt grundsätzlich nicht als Möglichkeit zur Lösung von Konflikten sehe. (...) groß genug, um sich auf das Recht der Selbstverteidigung zu beziehen? (...)
(...) Ich habe am letzten Freitag im Bundestag gegen den Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gestimmt. Sie finden dazu auf den Seiten 71-74 des Plenarprotokolls meine ausführliche persönliche Erklärung, die ich im Plenum abgegeben habe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18131.pdf (...)
(...) Trotzdem können Bedenken nicht grundsätzlich ausgeräumt werden. Die anlasslose Speicherpflicht scheint unverhältnismäßig. Sie schränkt alle Menschen in ihren Grundrechten ein und stellt sie unter Generalverdacht. (...)
(...) Zum von Ihnen angesprochen speziellen Fall Ralph Boes verweise ich auf die diesbezügliche Antwort der Pressesprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von Mitte August, die auch an verschiedenen Stellen im Internet zu finden ist: (...)
(...) Hinzu kommt, dass CDU, CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben, Kitas eine besondere Förderung zukommen zu lassen: „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen der Koalition. Sie sind die Grundlage, um Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und unseren Wohlstand auch für künftige Generationen zu erhalten. Deshalb wollen wir die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern nochmals erhöhen. (...)
(...) Diese "Pkw-Maut" ist kein Kernanliegen der SPD – mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. (...)
