(...) Sie haben Recht, es bedurfte keiner ausdrücklichen Abstimmung, da, wie ich bereits geschrieben habe, durch die Verabschiedung des Maßnahmenpakets, die Rahmenbedingungen verabschiedet wurden. Wenn Sie bei der Commerzbank toxische Papiere gekauft haben und das Ganze jetzt als Casino bezeichnen, dann waren Sie doch einer der Spieler am Tisch. Oder habe ich Sie vielleicht mißverstanden? (...)
(...) Die BaFin ist die staatliche Aufsichtsbehörde. Wir müssen sicherstellen, dass die Banken einer effektiveren Transparenz und Aufsicht unterworfen werden. In diesem Punkt sehe ich durchaus noch Diskussionsbedarf hinsichtlich des vorliegenden Gesetzentwurfes. (...)
(...) Die von der Bundesregierung vorgelegte Umstellung auf eine - teilweise - CO2 basierte KFZ- Steuer wird sich auch auf die KFZ- Steuer von <KFZ- Steuerasbetriebenen Fahrzeugen auswirken, da der CO2- Ausstoß geringer ist. (...)
(...) Die Beiträge aller gesetzlichen Krankenkassen betragen seit dem 1. Januar 2009 einheitlich 15,5 %. (...)
(...) Gerade nach den Äußerungen, die zu Beginn des Monats aus Island kamen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung ernsthaft verhandelt und bemüht ist, das "Abenteuer" Kaupthingbank für die Anleger zu einem guten Ende zu bringen. Den Wunsch, laufende Sachstandberichte zu erhalten, kann ich nachvollziehen, halte ich für wenig zweckmäßig, da die Verhandlungen doch in einer für beide Seiten gewissen Vertraulichkeit geführt werden müssen. (...)
(...) Das Prinzip „Wer viel fährt, zahlt eben viel“ wird mit der neuen Kfz-Steuer durch das Prinzip „Wer viel Dreck pro gefahrenem Kilometer ausstößt, zahlt viel“ ersetzt. Das halte ich für sinnvoll. (...)
