Gabriele Frechen

(...) Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel ist darin nicht vorgesehen. Im Kampf gegen das Übergewicht haben Fachpolitiker von CDU und SPD eine höhere Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel wie zum Beispiel Süßigkeiten vorgeschlagen, für die bisher der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt. Dieser Vorschlag spiegelt nicht die Meinung der SPD-Fraktion wieder, sondern war eine Überlegung von Fachpolitikern aus dem Gesundheitsausschuss. (...)

(...) So wurde verhindert, dass Standortdaten, welche bei der Nutzung von Mobiltelefonen ermittelt werden können, gespeichert werden. (...) Was die immer wieder kolportierten Behauptungen hinsichtlich der Speicherung der Daten von Internet-Nutzern angeht, so möchte ich hier klarstellen: Gespeichert wird nur, dass der Nutzer sich online befindet, ergänzt um Verbindungsdaten zur Internet-Telefonie und zum E-Mail-Verkehr. (...)

(...) Tatsächlich ist unser Gesundheitssystem in den letzten Jahren und Jahrzehnten finanziell stark unter Druck geraten. Der medizinische Fortschritt hat nicht nur dazu geführt, dass die Menschen älter werden und länger Leistungen bezogen haben, er hat auch zu einem starken Kostenanstieg für Forschung und Entwicklung von Medizintechnik und Arzneimitteln geführt. Die Einnahmen des Gesundheitssystems sind dagegen kaum gestiegen. (...)

(...) Meine Tochter habe ich noch nie unter betriebswirtschaftlichen oder finanziellen Gesichtspunkten betrachtet. Natürlich kosten Kinder Geld, viel Geld sogar. Aber dafür gibt es in einem Leben mit Kindern Dinge, die sich nicht in Geld aufwiegen lassen. (...)

(...) Ich lege alle meine Einkünfte offen und gehöre zu den Initiatoren der Gesetzesinitiative über die Offenlegung. Auf meiner Homepage (www.gabi-frechen.de) können Sie sich jederzeit über meine Nebeneinkünfte informieren. (...)

(...) Keine Partei beschließt Null-Runden für Rentner. Es ist einfach ein Gebot der Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Generationen, dass bei einer geringen oder gar sinkenden Lohnentwicklung auch die Renten nicht erhöht werden, während die Renten von einer steigenden Lohnentwicklung der Arbeitnehmer profitieren. (...)