Gabriele Bischoff

(...) warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte (...)

(...) Gern verweise ich Sie hinsichtlich Ihrer inhaltlichen Fragen auf meine vorhergehenden Antworten. Gleichzeitig lade ich Sie für weitere Fragen herzlich ein, sich an meine Kollegin Dr. Katharina Barley zu wenden. Sie ist in der SPD-Delegation für Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zuständig. (...)

(...) Als Vizepräsidentin des Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ist es für mich inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat die grundlegenden Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussetzen will. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission jetzt Maßnahmen einleitet, um die Regierung in Budapest zur Wiederherstellung einer demokratischen Grundordnung zu bewegen. (...)

Gegenwärtig erleben wir eine humanitäre Krise an den Außengrenzen der EU. Grundsätzlich betrifft das die unmenschlichen Bedingungen in den Aufnahmelagern und Unterkünften einiger Mitgliedstaaten sowie die zunehmende Gewalt gegen Schutzsuchende und Helfende. Viele sprechen von „Flüchtlingskrise“ oder „Migrationskrise“. Das ist falsch. Ich empfinde die aktuellen Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze als eine Krise der Menschlichkeit.

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Die faire Besteuerung von Unternehmen ist mir ein zentrales Anliegen als Europaabgeordnete. Steuern müssen dort bezahlt werden, wo Gewinn erwirtschaftet wird. (...)