Gabriela Heinrich
(...) Zahlreiche Repressionsmaßnahmen gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen sind bekannt. Mir wurde seitens der Bundesregierung versichert, dass Deutschland im EU-Rahmen dafür wirbt, sämtliche Fälle von inhaftierten MenschenrechtsaktivistInnen gegenüber Ägypten koordiniert zur Sprache zu bringen. Darüber hinaus thematisiere die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage in Ägypten mit der ägyptischen Regierung. (...)
(...) November 2015 steht, dass unter Federführung der Vereinten Nationen der politische Prozess für einen einheitlichen syrischen Staat organisiert werden soll. Bis Mitte 2016 soll unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Übergangsregierung aus Regime und Opposition installiert werden. Das ist ein beachtlicher Schritt, für den sich insbesondere Frank-Walter Steinmeier engagiert hatte, auch wenn wir das Ziel damit noch nicht erreicht haben. (...)
(...) Der Bundestag wird jedoch vor einer Entscheidung über das dritte Hilfspaket genau prüfen, welche Zusagen und Verpflichtungen Griechenland bis dahin erfüllt hat. Eine Pleite darf nicht nur verzögert werden, sondern muss durch notwendige Strukturreformen in Griechenland dauerhaft ausgeschlossen werden. (...)
(...) Sollte Griechenland in Vorleistung gehen und am Mittwoch Reformen beschließen, werde ich der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen. Ob ich am Ende einem dritten Hilfspaket mit neuen Krediten zustimme, hängt vom endgültigen Verhandlungsergebnis und dessen sorgfältiger Prüfung ab. (...)
(...) Daten, die bei der Kommunikation mit Journalisten anfallen, dürfen die Strafverfolgungsbehörden nicht nutzen, das gilt auch für Zufallsfunde. Insofern sehe ich den journalistischen Quellenschutz ausreichend gewährleistet. Auch die Kommunikation mit Ärzten, Anwälten usw. (...)
(...) In der Praxis gibt es kaum Verfahren, und in der jüngeren Vergangenheit wurde deutlich, dass zum Beispiel Satire nicht eingeschränkt wird. Sogar der Papst verlor eine Klage gegen das Satiremagazin Titanic, das sehr unschmeichelhafte Karikaturen von ihm gedruckt hatte. (...)
