(...) Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, mit dem Artikelgesetz eine versorgungsrechtliche Schlechterstellung für aktuell rund 3.000 geschiedene Berufssoldatinnen und -soldaten zu beseitigen. Mit dieser Position haben wir uns in der letzten großen Koalition nicht durchsetzen können. (...)
(...) In den letzten 14 Jahren hat sich das EEG als äußerst erfolgreich beim Ausbau der erneuerbaren Energien erwiesen und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Erneuerbaren mit einem Anteil von rund 25 Prozent inzwischen eine tragende Säule der Energieversorgung in Deutschland darstellen. Auf der anderen Seite entwickelte sich in den letzten Jahren durch den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren die Kostendynamik (hohe Umlage bei sinkenden Börsenstrompreisen) zu einem Problem, das die Akzeptanz der Energiewende bedrohte. (...)
(...) Am 3. April wurde der Regierungsentwurf zu "Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" in 1. Lesung im Bundestag behandelt. (...)
(...) Der allgemeine Mindestlohn, die Verbesserungen im Rentensystem und im Bereich der gewerkschaftlichen Mitbestimmung – all das sind Maßnahmen, die in Summe darauf abzielen, gerade einkommensschwächere Gruppen unserer Gesellschaft wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die SPD mag in der letzten Dekade Fehler gemacht haben, das will ich nicht bestreiten, aber im Unterschied zur Union haben wir einen Lernprozess durchgemacht, der die SPD an einigen Stellen zu Korrekturen eingeschlagener Wege veranlasst hat, wo dies erkennbar notwendig war. Wenn sie die Überalterung der SPD konstatieren, so muss man sagen, dass dies auch für andere „Massenorganisationen“ (Gewerkschaften, andere Parteien oder Kirchen) gilt und eine der Ursachen dafür in einer schwindenden Bereitschaft zur langfristigen Bindung von jüngeren Menschen an Organisationen zu suchen ist. (...)
