Was sagen sie zur Meldung, dass der Hartz IV-Satz für 2022 um drei Euro (!) angehoben werden soll?

Hallo K. L.,

solche Meldungen offenbaren die ganze Kaltschnäuzigkeit der bürgerlichen Politik im Umgang mit den Menschen, die sie in Arbeitslosigkeit und Armut drücken. Angesichts der hohen Inflation und der besonderen Kosten durch die Pandemie haben wir uns zunächst für eine umgehende Corona-Sofort-Erhöhung des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) um 100 € ausgesprochen. Wir haben darum gekämpft, mit anderen Initiativen und vielen Betroffenen.

Inzwischen muss man fordern, dass alle Sozialgelder sofort mindestens um die Teuerung erhöht werden. Offiziell sind das 3,9 Prozent im August gewesen, real ist bei niedrigen Einkommen von acht bis zehn Prozent auszugehen. Allein die Kosten für Energie stiegen um über 28 Prozent, für Gemüse um über sieben.

Darüber hinaus fordert das Internationalistische Bündnis die Beseitigung der Harz IV Armutgesetze und eine unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengeldes I. Und eine drastische Erhöhung der alten Sozialhilfe.

Ganz davon abgesehen, dass im Sozialismus solche sozialen Missstände grundlegend beseitigt werden müssen und können. Die Produktivität der Arbeiterklasse stieg seit 2003 um 45 Prozent, der privat angeeignete Reichtum der Monopole steigt ins Unermessliche, allein VW im ersten Halbjahr 2021 mit über 11 Mrd. Euro Gewinn. Ohne private Aneignung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums würde die ganze Gesellschaft davon profitieren.

Herzliche Grüße
Gabi Fechtner