Wie reagiert die Bundesregierung auf die erneute Bedrohung durch Islamisten?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
mit großer Sorge verfolge ich die aktuellen Entwicklungen in Nordostsyrien, insbesondere in kurdischen/christlichen Gebieten. Berichte sprechen von schweren Menschenrechtsverletzungen, mutmaßlichen Kriegsverbrechen sowie freigelassenen IS-Kämpfern. Das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien sowie die Duldung o. Unterstützung islamistischer Milizen haben die Lage weiter destabilisiert.
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung – und Sie persönlich –, um den Schutz der Minderheiten sicherzustellen, islamistische Strukturen zu schwächen und die daraus resultierende Bedrohung für Deutschland sowohl durch radikalisierte Kämpfer als auch durch islamistische Netzwerke wie Diyanet oder die Muslimbruderschaft einzudämmen?
Ich erwarte weniger Worte als entschlossenes politisches Handeln.
MfG
Sehr geehrter Herr C.,
täglich erreichen mich sehr viele Anfragen aus meinem Wahlkreis und dem ganzen Bundesgebiet. In vielen Zuschriften bitten mich Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen mit persönlichen Anliegen um Unterstützung. In anderen äußern sie Bedenken zu Gesetzesvorhaben und bieten gleichzeitig Lösungen an. Wieder andere möchten eine persönliche Einschätzung von mir zu politischen Themen. Gemeinsam ist all diesen Zuschriften, dass sie sehr persönlich sind. Ich möchte daher auch persönlich darauf antworten und bin froh, dass ich ein Team habe, das mich dabei unterstützt.
Bei Fragen über abgeordnetenwatch.de sind persönliche Antworten nicht möglich. Leider ist nicht erkennbar, wer konkret anfragt – und so kann ich auch keine persönliche Antwort geben. Außerdem wird die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, was auch verbietet, dass individuelle Probleme angesprochen werden oder der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt.
Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, nicht zu beantworten.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit mir, wie mit jedem anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in vielfältiger Weise auf direktem Weg austauschen – per Brief, E-Mail oder telefonisch. Ich bitte Sie dabei, gerade bei Mailzuschriften, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben, unter der ich Sie gegebenenfalls auch persönlich erreichen kann.
Zudem können Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Bundespolitik über die Internetseite der Bundesregierung gestellt werden (https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt oder per E-Mail: bundeskanzler@bundesregierung.de).
Mein Team und ich kümmern uns um alle Anliegen und beantworten sie so zeitnah wie möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Friedrich Merz MdB

