Wie begründen Sie den Rechtsbruch, afghanischen Ortskräften in Pakistan die Einreisezusage zu entziehen und dadurch die Glaubwürdigkeit Deutschlands und zukünftige Auslandseinsätze zu gefährden?
Im Jahr 2025 kam es zu einer Verdoppelung ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, weil Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit zum Standortvorteil für Deutschland geworden sind.
Vertrauenswürdigkeit ist demnach unsere stärkste Währung. Wer diese verspielt, handelt gegen die Interessen Deutschlands.
Aber genau dies geschieht gerade. Sie wissen, die Einreisezusage der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan ist rechtsgültig, der Entzug der Zusage Rechtsbruch. (Verwaltungsgericht Berlin, ZDF Frontal, 17.11.2025)
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der damals Helfer in Afghanistan angeworben hat, nennt das Vorgehen der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko für zukünftige Auslandseinsätze (ARD Exactly vom 22.10.2025: Afghanistan & die Flüchtlinge, Deutschlands falsche Versprechen)
Welcher Einheimische wird noch mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, wenn er damit rechnen muss, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden?
Und auch wir Bürger wünschen uns vertrauenswürdige Politiker.
Sehr geehrte Frau S.,
täglich erreichen mich sehr viele Anfragen aus meinem Wahlkreis und dem ganzen Bundesgebiet. In vielen Zuschriften bitten mich Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen mit persönlichen Anliegen um Unterstützung. In anderen äußern sie Bedenken zu Gesetzesvorhaben und bieten gleichzeitig Lösungen an. Wieder andere möchten eine persönliche Einschätzung von mir zu politischen Themen. Gemeinsam ist all diesen Zuschriften, dass sie sehr persönlich sind. Ich möchte daher auch persönlich darauf antworten und bin froh, dass ich ein Team habe, das mich dabei unterstützt.
Bei Fragen über abgeordnetenwatch.de sind persönliche Antworten nicht möglich. Leider ist nicht erkennbar, wer konkret anfragt – und so kann ich auch keine persönliche Antwort geben. Außerdem wird die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, was auch verbietet, dass individuelle Probleme angesprochen werden oder der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt.
Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, nicht zu beantworten.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit mir, wie mit jedem anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in vielfältiger Weise auf direktem Weg austauschen – per Brief, E-Mail oder telefonisch. Ich bitte Sie dabei, gerade bei Mailzuschriften, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben, unter der ich Sie gegebenenfalls auch persönlich erreichen kann.
Zudem können Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Bundespolitik über die Internetseite der Bundesregierung gestellt werden (https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt oder per E-Mail: bundeskanzler@bundesregierung.de).
Mein Team und ich kümmern uns um alle Anliegen und beantworten sie so zeitnah wie möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Friedrich Merz MdB

