Da Sie den Atomausstieg für unumkehrbar halten, ist Politik in Ihrem Sinn die Fortsetzung der Politik vorheriger Regierungen?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
ich lese Folgendes von Ihnen:
"Die Bundesregierungen zuvor hätten aber entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen. Dieser Beschluss sei irreversibel. Er bedauere das, aber es sei so."
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/widerstand-aus-deutschland-gegen-atomkraft-plaene-der-eu-kommission-100.html
Dies bedeutet zweierlei:
Erstens bedeutet die Aussage, dass Politik nicht möglich ist.
Wenn Entscheidungen vorheriger Regierungen unumkehrbar sind, befinden wir uns nicht im Bereich der Politik, sondern der Religion.
Zweitens ist die Aussage geschichtsvergessen:
Es war die Regierung Merkel, die die Entscheidung zum Atomausstieg der rot-grünen Regierung unter Schröder/Fischer rückgängig gemacht hatte.
Und es war dieselbe Regierung Merkel, die ihre eigene Entscheidung 2011 wieder umkehrte, und den Ausstieg aus der Atomkraft entschied.
Ist Politik in Ihrem Sinn also die Fortsetzung der Politik vorheriger Regierungen?
Beste Grüße
J.Georg B.

