(...) Ich denke, dass diese wohl überlegten Rasselisten die einzige praktische Möglichkeit sind, die Haltung gefährlicher Hunde in einer eng bewohnten Stadt wie Hamburg zu regeln: Einerseits kann und soll nicht jeder einzelne Hamburger Hund einen Wesenstest durchlaufen. Das wäre nicht sinnvoll und auch gar nicht zu machen. (...)
(...) So sehe ich z.B. keine Möglichkeit und auch keinen Sinn darin, etwa Teilzeit-, Pauschal- oder befristete Beschäftigung einzuschränken. Letztlich baue ich darauf, dass die Arbeitgeber - auch im Gesundheitsbereich - immer häufiger die Erfahrung machen, dass solche Beschäftigungsformen auf Dauer zu Lasten der Qualität der Arbeitsleistung gehen und damit auch zur Unzufriedenheit der Patientinnen und Patienten führen. (...)
(...) Was die Frage des Umgangs mit Intensivtätern anbelangt, so habe ich, denke ich, deutlich gemacht, dass Prävention nur eine - wenn auch sehr wichtige - Maßnahme unter mehreren ist. Unser Strafrecht sieht eine große Palette von Sanktionen gegen Schwerkriminelle vor. In jüngerer Zeit wurde u.a. (...)
(...) Die Befreiung vom Leinenzwang für gehorsamsgeprüfte Hunde in öffentlichen Grünanlagen ist Sache der Bezirke. Wie Sie vermutlich wissen, hat unser Bezirk Wandsbek bereits in allen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen auf den Wegen und Rasenflächen den Leinenzwang für Hunde mit erfolgreich abgelegter Gehorsamsprüfung aufgehoben. (...)
(...) Aber das Hundegesetz leistHundegesetzchtigen Beitrag zum Schutz unserer Kinder, indem es gesicherte Regeln vorgibt, die in gleichem Maß sowohl das Risiko vermeidbarer Gefahren für die Bürger, insbesondere für Kinder, minimieren als auch den tierschutzrechtlichen Belangen hinreichend Rechnung tragen. Auch in anderen Bereichen unseres Alltags ist unser Leben im Interesse der Gefahrenabwehr für andere (Tempo 30 vor Schulen oder Promillegrenze; Wegereinigungspflicht u.v.m.) reglementiert, und wir akzeptieren das. (...)
(...) Ebenso erfreulich und anders als von Ihnen wahrgenommen ist der generelle Rückgang der Kriminalität in Hamburg seit der Regierungsübernahme durch die CDU: Seit 2001 ist die Zahl der Straftaten um insgesamt 80.000 zurückgegangen, es gab 84 Prozent weniger Gefängnisausbrüche, und die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen wurde deutlich erhöht. (...)
