Frage an Franziska Sylla von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sylla,
mich würde mal interessieren, wie Sie über folgende Punkte denken:
1.) EU-Beitritt der Türkei
2.) Umgang mit dem Syrien-Konflikt
3.) Umgang mit Griechenland bezogen auf die Euro-Schuldenkrise
4.) Bundeswehreinsätze im Ausland, z. B. in Afghanistan
5.) Betreuungsgeld (die sogenannte Herdprämie)
6.) Steuererleichterungen für Leute mit höherem Einkommen
7.) Reichensteuer und Erbschaftssteuer
8.) Mindestlohn
9.) Sozialer Wohnungsbau
10.) Homo-Ehe
11.) Datenspeicherung
12.) EU-Fiskalpakt und Rettungsschirme
13.) Umgang mit dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg
14.) Hartz IV bzw. Hartz-Reformen der Schröder-Regierung und Agenda 2010 der SPD
15.) Urheberrechtsschutz
16.) Kampf gegen Rechtsextremismus
Ich hoffe, dass es jetzt nicht zu viele Fragen waren für Sie!
Vielen Dank schonmal für die Beantwortung meiner Fragen!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Bundestagskandidatur im
Wahlkreis Mitte-Tiergarten, Berlin.
MfG F. Sylla
> 1.) EU-Beitritt der Türkei
Die Türkei ist noch nicht soweit.
> 2.) Umgang mit dem Syrien-Konflikt
Meine Fraktion würde sich gegen Einmischung entscheiden, sollte ich im Bundestag abstimmen müssen.
> 3.) Umgang mit Griechenland bezogen auf die Euro-Schuldenkrise
Der bisherige Umgang ist für meine Fraktion akzeptabel, gegnseitiges Helfen ist für den Frieden notwendig, aber medial die Reichen in Griechenland n bisserl ächten wäre interessant, denn, könnten die nicht vermehrt ins eigene Land investieren?
> 4.) Bundeswehreinsätze im Ausland, z. B. in Afghanistan
Die BW hat sich mehr und mehr ausdem Mandat Aghanistan zurückgezogen, das hätte ich mitbestimmt im Bundestag.
> 5.) Betreuungsgeld (die sogenannte Herdprämie)
Familien haben in Deutschland eine Vielfalt an Betreuungs-, Erziehungs, Schul- und Ausbildungsmodelle. Familien sind heute auch vielfältig zusammen gesetzt. Das ist auch gut so.
> 6.) Steuererleichterungen für Leute mit höherem Einkommen
Grundsätzlich sollten die üblichen Steuern und Abgaben von jedem Verdiener bezahlt werden. Nur so hält die Gesellschaft friedlich langfristig zusammen.
> 7.) Reichensteuer und Erbschaftssteuer
Eine Reichensteuer kann ich aktuell nicht definieren, mir fehlt schlicht die Kenntnis, ab wann jemand reich ist und wie das zu weiteren Abgaben führen könnte. Erbschaftssteuer kann ich mir aktuell vorstellen, der Prozentsatz und die Ansatzhöhe kann ich aktuell nicht beurteilen. Sollte jemand 30.000 Euro erben, davon 10 Prozent Steuern drauf kriegen, entscheide ich gegen die Erbschaftssteuer.
> 8.) Mindestlohn
Grundsätzlich muss bei den Unternehmen das Bewußtsein geweckt werden, dass Mitarbeiter ein so hohes Einkommen für ihre gute Arbeit erhalten, dass sie etwas sparen und Zukunft planen können. Bei einem ML in der Reinigungsbranche mit 9 Euro, aber einem Einsatzplan mit drei Stunden am Tag, ist der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin in nicht planbaren Arbeitsphasen. Das gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
> 9.) Sozialer Wohnungsbau
Ist leider zurück gegangen. Mieten, Wohnen: Riesenbaustelle.
> 10.) Homo-Ehe
Akzeptiert meine Fraktion.
> 11.) Datenspeicherung
kann sinnvoll sein, wenn z.B. Videos Straftaten aufzeigen, die aus Datenschutzgründen aber nicht aufbewahrt werden können bis es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt.
> 12.) EU-Fiskalpakt und Rettungsschirme
Meine Fraktion würde aktuell keinen weiteren zustimmen.
> 13.) Umgang mit dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg
Gut Ding braucht Weile, groß Ding noch etwas mehr. Hauptsache Tegel bleibt solange offen! Die hier betroffenen Anwohner müssten sich leider noch etwas gedulden. Ich persönlich hätte den Tempelhofer Flughafen offen gehalten und die vertragliche Konzentration von Schönefeld nicht akzeptiert, aber das ist alles Geschichte. Also: Geduld und Entschädigung für die Unternehmer, die dort pleite gingen. Ob das im Budnestag entschieden werden kann?
> 14.) Hartz IV bzw. Hartz-Reformen der Schröder-Regierung und Agenda 2010 der SPD
Grundsätzlich OK, aber schwer reform- und transparenzbedürftig. Ist mein politisches Hauptthema. Sehr komplex.
> 15.) Urheberrechtsschutz
muss sein.
> 16.) Kampf gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus
muss sein.
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