Thomas Koehler
(...) Die Verabschiedung des Fracking-Gesetzgebungspakets wurde vor der Sommerpause verschoben, da hier noch Klärungsbedarf besteht. Es geht dabei im Wesentlichen um den entscheidenden Punkt, dass der Bundestag im Umgang mit unkonventionellem Fracking das letzte Wort hat (Parlamentsvorbehalt). (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.
(...) ICAO 9303, 7th Editiion, 2015, Part 3, S. 24). Hintergrund ist, dass die schon lange gebräuchliche Abkürzung „D“ als Nationalitätszeichen für die Bundesrepublik Deutschland weltweit bekannt ist und damit die Zuordnung zur Bundesrepublik auf den ersten Blick ermöglicht. So kommt das „D“ als Nationalitätszeichen u.a. (...)
(...) Die Straftaten in Köln müssen schnell aufgeklärt, abgeurteilt und die Täter konsequent bestraft werden - unabhängig davon, woher sie kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den gestrigen Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas zur erleichterten Ausweisung von Straftätern. Der Vorschlag sieht vor, dass ein krimineller Ausländer bereits dann ausgewiesen werden kann, wenn er wegen eines vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Deliktes, zum Beispiel gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung, rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist. (...)
(...) Januar zur Frage der Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bundeswehr-Tornados im Ausland. (...) Dezember vom Bundestag beschlossene Bundeswehreinsatz in Syrien erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)
(...) Ab dem 1. Januar 2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend. Danach wird die Höhe des Mindestlohns regelmäßig durch die Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. (...)