Thomas Koehler
(...) Im Rahmen der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft unterstützen sowohl das Bundesministerium für Bildung und Forschung als auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Projekte der Berufsbildung mit Russland. Deshalb möchte ich empfehlen, mit beiden Häusern direkt in Kontakt zu treten. (...)
(...) Zu Ihrem Anliegen Herrn Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren darf ich Ihnen mitteilen, dass nach deutschem Recht Asylanträge rechtswirksam nur auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden können und daher kein wirksamer Asylantrag von Herrn Snowden vorliegt. (...)
(...) Ihre Ansicht, dass es wichtig sei, die Debatte um den Zuzug von Menschen nach Deutschland im Rahmen der europäischen Regelungen zur Arbeitnehmer-Freizügigkeit differenziert, sachlich und auf einer breiten Faktengrundlage zu führen, teile ich. Es schadet dem europäischen Einigungsgedanken, dem Ansehen Deutschlands und auch der deutschen Wirtschaft, wenn wir in einer emotionalen Debatte pauschale Vorwürfe gegenüber Menschen aus anderen EU-Partnerstaaten erheben. (...)
(...) Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat sich persönlich wiederholt für die Freilassung Chodorkowskis eingesetzt. Die deutsche Botschaft in Moskau war an den technischen Vorbereitungen der Ausreise beteiligt. (...)
Ausländische Diplomaten sind gehalten, die Gesetze des Gastlandes zu beachten. Grobe Verstöße z.B. gegen die Straßenverkehrsordnung nimmt das Auswärtige Amt mit den jeweiligen Botschaften direkt auf. (...)
(...) Die Möglichkeit, dass die Europäische Union Abkommen mit Drittstaaten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abschließt, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im EU-Vertrag festgehalten. Darunter fällt auch das von Ihnen angeführte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. (...)
