Thomas Koehler
(...) Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine. Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. (...)
(...) Die Bundesregierung beobachtet die weitere Entwicklung in der Ukraine sehr genau. Ebenso gehört die friedliche Lösung des Nahostkonfliktes zu den außenpolitischen Prioritären der Bundesregierung. (...)
(...) Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sorgen hier gemeinsam für mehr Transparenz. Derzeit wird die Öffentlichkeit mit ein bis zwei Jahren Verspätung über Rüstungsgeschäfte informiert. Künftig sollen Exportgenehmigungen aber innerhalb von zwei Wochen an den Bundestag gemeldet werden. (...)
(...) Leider hat das Auswärtige Amt keine direkten Eingriffsmöglichkeiten, da jeder Staat selbst in eigener hoheitlicher Zuständigkeit über seine Einreisebestimmungen und die Visavergabe entscheidet. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis. (...)
(...) Sie unterstützt seit Jahren sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern und setzt sich dabei für eine nachhaltige und gerechte Zwei-Staaten-Lösung ein. Die israelische Siedlungspolitik wird dabei als Hindernis auf dem Weg zu einer gerechten Konfliktlösung angesehen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten ein. (...)
(...) Die Türkei ist durch die Nachbarschaft zum Bürgerkriegsland Syrien direkt von den Auswirkungen des Konfliktes betroffen. Trotz insgesamt 72 getöteter Zivilisten auf türkischer Seite hat die Türkei sich bisher besonnen verhalten und auf immer wieder vorkommenden grenznahen Beschuss türkischen Territoriums jeweils nur reagiert. (...)
