Thomas Koehler
(...) die Bundesregierung unterstützt die unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Seiten im Rahmen des Konflikts. Bundesaußenminister Dr. (...)
(...) Und wer zu uns gehört, soll mitreden. Deshalb sollen neu Eingewanderte ebenso wie Migrantinnen und Migranten, die schon lange in Deutschland leben, aber Sprachprobleme haben, Deutsch lernen. Wir fördern und fordern – deshalb haben wir freiwillige wie auch verpflichtende Sprachkurse eingeführt. (...)
(...) Die jüngste Eskalation der Gewalt zeigt, wie wichtig es ist, einen neuen politischen Prozess zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung anzustoßen. Nur eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und ernsthafte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern können einen dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region hervorbringen. (...)
(...) Ich glaube fest daran, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes nur mit politischen Mitteln zu erreichen ist. Daher nutzen wir alle unsere Gesprächskanäle mit den verschiedenen Akteuren, um für Gespräche zwischen den Konfliktparteien zu werben. (...)
(...) Gleichzeitig appellieren wir selbstverständlich weiterhin auch an die ukrainische Führung, ihre Verpflichtungen und Zusagen zu erfüllen. Sanktionen sind aber kein Selbstzweck, sie müssen mit Verhandlungsbereitschaft gepaart sein. Sie sollen den Weg zu politischen Lösungen ebnen und werden insofern gezielt auf eine konkrete Konfliktsituation abgestimmt. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt sich nachhaltig für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza ein, damit es nicht zu noch mehr Opfern kommt. (...) Die deutsche Enthaltung im Menschenheitsrat der Vereinten Nationen kann mitnichten als Ablehnung gewertet werden, sondern ist dem Umstand geschuldet, dass die Erklärung unausgewogen ist, da sie z.B. den Raketenbeschuss aus Gaza auf israelische Wohngebiete unerwähnt lässt. (...)
