Thomas Koehler
(...) Die Türkei geht im eigenen Land auch verstärkt gegen Anhänger des IS vor und ist Mitglied der internationalen Anti-IS-Koalition. In diesem Rahmen stellt sie den Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Südosten des Landes für die Aktivitäten der Anti-IS-Koalition zur Verfügung. (...)
(...) Ein generelles Einreiseverbot für russische Staatsbürger – wie von Ihnen angeführt – wäre hingegen nicht zielführend. Sanktionen sind nie Selbstzweck, sondern dienen dazu, eine völkerrechtliche Ordnung wiederherzustellen. (...)
(...) Gerade weil es um das Kindeswohl geht, sollten alle möglichen Optionen - das Residenzmodell genauso wie das Wechselmodell - vom Gesetzgeber in Betracht gezogen werden. Zur Meinungsfindung hat die AG FSFJ kürzlich ein nicht-öffentliches Fachgespräch durchgeführt. (...)
(...) Dies sind insbesondere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Hier wird es für Beitrittskandidaten keine Rabatte geben. Ein EU-Beitritt der Türkei steht derzeit nicht zur Debatte. (...)
