Frank-Walter Steinmeier

(...) Ungeachtet dessen wird Europa aller Voraussicht nach auf absehbare Zeit mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen zu rechnen haben und daher auch Mechanismen entwickeln müssen, die eine Aufnahme, Unterbringung und Integration der bei uns Schutz suchenden Menschen gewährleisten. Die Fortentwicklung des europäischen Migrations- und Asylrechts ist daher ebenso Gegenstand laufender Arbeiten auf europäischer Ebene. (...)

(...) Die Diskussion um Ruhezeiten einerseits und Standards für Fahrerkabinen andererseits führen die fachlich zuständigen Abgeordneten für den Bereich Verkehr aktuell sehr intensiv. Mit der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) und unseren Verkehrspolitikern im Europäischen Parlament setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen auf den Autobahnen in ganz Europa ein. Die Standklimaanlage werden die zuständigen Verkehrspolitiker in den Forderungskatalog dazu einfließen lassen. (...)

(...) Die Modernisierungspartnerschaft wurde 2008 zwischen Deutschland und Russland informell vereinbart. In den letzten Jahren wurden in ihrem Rahmen zahlreiche Projekte unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Demographie, Klimaschutz und Energieeffizienz, Umwelt, Logistik und Transport, Aus- und Weiterbildung und Rechtszusammenarbeit durchgeführt. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag zwischen CSU/CSU und SPD wurden die Einführung einer Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) und für LKW die Ausdehnung der Mautpflicht auf weitere 1.100 km Bundesstraße beschlossen. Zudem wurde im Koalitionsvertrag die Absenkung der Gewichtsgrenze auf 7,5 Tonnen sowie die spätere Ausdehnung auf alle Bundesstraßen festgelegt. (...)

(...) Finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine durch die internationale Gemeinschaft ist diesem Ziel verpflichtet: Unsere Unterstützung im multilateralen Rahmen durch Makrofinanzhilfen als Darlehen (IWF und EIB, am 28. April tagt die High Level Group in Kiew) sowie EU-Strukturprogramme wie EU-Nachbarschaftsinstrument (ENI) und bilaterale Hilfe. (...)

(...) Nach dem seit 1976 geltenden Opferentschädigungsgesetz (OEG) können sowohl erwachsene als auch kindliche Opfer von Gewalttaten Ansprüche auf staatliche Entschädigung geltend machen. Zu den nach dem OEG möglichen Leistungen zählen monatliche Renten, Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung (einschließlich Therapien) sowie Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts. (...)