Thomas Koehler
(...) Die Krise in und um die Ukraine hat das Sicherheitsumfeld in Europa verändert. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine haben dazu geführt, dass vor allem in Osteuropa das Bedrohungsgefühl zugenommen hat. (...)
(...) mit den EU-Partnern erzielten Einigung über ein neues Hilfspaket für Griechenland hat sich die griechische Regierung zu weitreichenden Reformen und Einsparungen verpflichtet. Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Griechenland mit Hilfe seiner europäischen Partner auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren kann. Und dies ist ganz besonders auch im Interesse der EU und Deutschlands. (...)
(...) Die Erschließung und Vermarktung möglicher Rohstoffe obliegt der ausschließlichen Verantwortung Griechenlands. (...)
(...) Deutschland steht zu seiner besonderen Verantwortung für die Sicherheit Israels. Es ist aus Sicht der Bundesregierung deshalb richtig, dass Deutschland in unterschiedlicher Weise Beiträge zum Schutz des israelischen Staates leistet. Dazu gehört die seit vielen Jahren bestehende Zusammenarbeit im Marinebereich, die auch eine Finanzierungsbeteiligung beinhalten kann. (...)
(...) In Artikel 39 der VN-Kinderrechtskonvention, die in Deutschland am 5. April 1992 in Kraft getreten ist, ist geregelt, dass alle Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um die physische und psychische Genesung und die soziale Wiedereingliederung eines Kindes zu fördern, das Opfer irgendeiner Form von Vernachlässigung, Ausbeutung oder Misshandlung, der Folter oder einer anderen Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder aber bewaffneter Konflikte geworden ist. Ziel dieser Vorschrift ist die Genesung und die Wiedereingliederung eines Kindes in die Gesellschaft. (...)
(...) Dialog bietet Gelegenheit, auch unterschiedlichste Themen anzusprechen. Dabei wird die Bundesregierung die ägyptische Seite auch weiterhin dazu auffordern, all diejenigen Kräfte Ägyptens mit auf den Weg in eine inklusive politische und gesellschaftliche Landschaft mitzunehmen, die bereit sind, das ohne Anwendung von Gewalt zu tun. Insofern ist es richtig, trotz aller Meinungsverschiedenheiten, trotz unserer klaren Ablehnung der Todesurteile den Gesprächsfaden weiter zu spinnen. (...)
