Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 21.09.2009

(...) In keinem Bundesland, in dem die SPD an der Landesregierung beteiligt ist, gibt es Studiengebühren. Mit der Einführung von Studiengebühren errichteten Union und FDP bewusst finanzielle Bildungshürden und schrecken so viele talentierte Jugendliche vom Studium ab. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 10.09.2009

(...) Der vorsorgende Sozialstaat ist unser Leitbild organisierter Solidarität. Wir wollen eine Modernisierung der Sozialversicherungen, um damit auf den Wandel in der Arbeitswelt zu reagieren. Die Einführung der Bürgersozialversicherung ist dabei unser Leitprinzip. (...)

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SPD
• 21.09.2009

Sehr geehrter Herr Giel,

die Debatte der vergangenen Wochen zeigt, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan längst ein Thema in der politischen Debatte ist.

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