Frage an Frank-Walter Steinmeier von Michael Dr. N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Noll,

der Staat wird keine vier Millionen Arbeitsplätze schaffen. Der Deutschlandplan zeigt auf, wo im nächsten Jahrzehnt Märkte für neue Produkte und Dienstleistungen entstehen und in welcher Startposition die deutschen Unternehmen sind. Mit vorausschauender Politik
wollen wir Rahmenbedingungen setzen, mit denen die deutschen Unternehmen den Durchbruch auf diesen neuen Märkten schaffen und die Arbeit von morgen entstehen kann.

Die wichtigste Weiche, die der Staat stellen muss, ist gute Bildung für alle. Ohne eine massive Bildungsoffensive steuern wir auf eine Zwickmühle zu aus hoher Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts werden uns sonst bis zu eine Million Akademiker und bis zu 500.000 Fachkräfte fehlen. Die Bildung ist das wichtigste staatliche Investitionsfeld! Deshalb werden wir bei Spitzenverdienern einen Solidarbeitrag für Bildung einführen und dafür sorgen, dass er auch wirklich an den Kitas, Schulen und Universitäten ankommt.

Vorausschauende Wirtschaftspolitik kann Durchbrüche auf den neuen Märkten ermöglichen. Wir wollen die Forschungsanstrengungen ausweiten, um bei der Elektromobilität voranzukommen. Wir wollen mit einem neuen, umweltbewussten Einkaufsverhalten der öffentlichen Hand Nachfrage für grüne Technologien von jährlich über 50 Milliarden Euro erzeugen. Wir setzen den Rahmen, damit Betreiber in moderne und intelligente Netze investieren. Sie sind die Lebensadern der Volkswirtschaft und Grundlage für neues Wachstum.

Wir müssen ebenso die Regeln und die Art des Wirtschaftens erneuern, wenn wir diese Krise nachhaltig überwinden und verhindern wollen, dass sie sich wiederholt. Erstens müssen wir die Finanzmärkte zu ihrer ureigenen, dienenden Funktion zurückbringen: nämlich die Finanzierung produktiver Unternehmen. Eine Bundesregierung unter Frank-Walter Steinmeiers Führung wird für ein neues, tragfähiges Finanzsystem arbeiten; in Europa und mit den G20-Staaten. Zweitens muss der langfristige Unternehmenserfolg wieder das Maß der Dinge werden. Alle Anreize werden darauf ausgerichtet – von Bilanzregeln bis Managergehältern. Und wir wollen die Mitbestimmung in den Betrieben stärken, auch auf EU-Ebene. Die Mitbestimmung ist keine deutsche Folklore, sondern ein Erfolgsmodell. Das hat sich gerade in der Krise gezeigt.

Wir müssen nach der Krise wieder den Weg zur Haushaltskonsolidierung einschlagen. Sie fragen hier insbesondere nach der Finanzierung im Gesundheitssektor. Wir wollen die Beschäftigungschancen in diesem Bereich nutzen und eine hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung für alle Menschen garantieren. Hierfür braucht unsere Krankenversicherung neue Grundlagen. Unser Land kann es sich nicht länger leisten, dass sich Menschen mit hohen Einkommen, besonders auch viele junge und gesunde, der Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung entziehen. Wir müssen
umdenken, damit die Veränderungen der Arbeitswelt nicht auf Kosten der Kranken- und Pflegebedürftigen gehen. Immer weniger Menschen sind angestellt und zahlen keine Krankenkassenbeiträge. Viele sind zeitweise selbstständig, befristet beschäftigt oder sie nehmen eine „Auszeit" für die Kindererziehung oder Weiterbildung. Wir wollen, dass sich künftig alle Bürgerinnen und Bürger zu gleichen Bedingungen an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen – wie in allen anderen Ländern Europas. Deshalb kämpfen wir für die Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Eine Finanzierung über angemessene Beiträge und über Steuern sorgt auf Dauer für eine gerechte und stabile Finanzierung.

Mit freundlichen Grüßen nach Westfalen

Ihr Frank-Walter Steinmeier-Team