Frank-Ulrich Seemann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Friedhelm M. •

Frage an Frank-Ulrich Seemann von Friedhelm M. bezüglich Wirtschaft

Welche Partei soll ich taktisch wählen ?

WASG ist grundsätzlich nicht wählbar

SPD und Grüne verschwenden Volksvermögen, indem sie funktionierende Kernkraftwerke verschrotten wollen.

CDU erhebt Studiengebühren, obwohl Bildung ein ureigenes Thema des Staates ist.
- und außerdem muß eine absolute Mehrheit unter allen Umständen verhindert werden.

Also bleibt als kleinstes Übel eigentlich nur die FDP ?

Oder wie sehen SIe das ?

Mit freundlichem Gruß
Friedhelm Mantz

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Mantz,

gerne beantworte ich Ihre Fragen und will mich dabei an die von Ihnen vorgegebene Reihenfolge halten.
Wahltaktik: Geben Sie Ihre wertvolle, da einzige Stimme dahin, wo diese die größte Wirkung entfalten kann. Nicht nur für morgen, sondern auch für übermorgen und die Zeit danach.
WASG erscheint auch mir nicht wählbar, weil sie ohne eigenen Konzepte antreten in weiten Teilen ihres Wahlprogrammes. So sind z.B. die Teile mit Bezug zu Umwelt und Ökologie inhaltlich gleich mit unseren grünen Forgerungen, allerdings mit dem Unterschied, dass wir dies schon seit teilweise über 2 Jahrzehnten fordern. Ausserdem ist die WASG-Zukunft mehr als ungewiss, mir erscheint sie nicht überlebensfähig. Da sie vermutlich ohnehin nicht über die magische 5-%-Marke kommen wird, sind alle diese Stimmen verloren und stärken letztendlich nur die CDU auf dem Weg zu einer dort erhofften absoluten Mehrheit.
Ihre Skepsis gegenüber SPD oder Grünen (bitte nicht "und", da es nur eine Stimme gibt dieses Mal) kann ich mit der Begründung Atomausstieg nicht teilen. Da ich mich in puncto Kernkraftwerke etwas auskenne, will ich hier ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern.
KKW´s stellen kein Volksvermögen dar, sie sind im Eigentum der Energieversorgungsunternehmen (EVU´s). Die EVU´s produzieren damit Strom, der zumindest in B-W mit den bundesweit höchsten Preisen verkauft wird. Hier steht das Volksvermögen zur Disposition, weil wir alle zusammen die überhohten Preise bezahlen müssen und dieses Geld dann der so dringend notwendigen Binnennachfrage vorerst nicht mehr zur Verfügung steht. Oder nehemen Sie die explodierenden Kosten für den Rückbau der Versuchsanlage in Karlsruhe, an denen sich B-W nun mit weiteren 100 Mio Euro beteiligen muss. Ein Fass ohne Boden. Unsere vier Blöcke in B-W an Rhein und Neckar produzieren mit eigentlich minimalem Personalaufwand bei maximalen Umweltlasten (dem Atommüll) mit jeweils ca. 200 Mitarbeitern Strom zu den höchsten Preisen der Republik. Um die selbe Menge Strom auf regenerativem Wege gewinnen zu können, was machbar wäre mit intelligentem Energiemix und entsprechender Anlagenkapazität, wäre ein Vielfaches davon in Lohn und Brot. Und dennoch könnte, da diese Investitionen nur einen Bruchteil der Investition eines AKW´s ausmacht, dieser Strom billiger verkauft werden als der Atomstrom. Mehr Arbeitsplätze und mehr Kaufkraft durch geringere Energiekosten, hier wir Volksvermögen geschaffen! Und nebenbei: Der Rückbau der Anlage in Obrigheim wird ca. 10 - max. 15 Jahre dauern und in dieser Zeit mehr Arbeitsplätze bieten als der laufenden Betrieb dort jemals benötigt hat. Das ist übrigens die Aussage eines Kraftwerkleiters.
Ob allein vor diesem Hintergrund allerdings Ihre Stimme bei der SPD besser aufgehoben ist als bei den GRÜNEN, bezweifle ich, weil die SPD unter dem Eindruck starker Koalitionspartner in der Vergangenheit nicht gerade ein Musterbeispiel an Standfestigkeit war (Mehrwertsteuererhöhung im Bund, Organisationsuntersuchung bei der Polizei unter dem roten Innenminister Birzele). Die stehen der Westerwelle-Truppe beim Umfalle in nichts nach. Die GRÜNEN halten hier, ob in der Opposition oder in der Regierungsteilhabe, wesentlich mehr Gegenwind aus.
CDU: Keine Widerrede ausser der: Sie fordert nicht nur Studiengebühren, sie hat auch die schlechtere Vorstellung einer zukunftstauglichen Bildungspolitik.
FDP: Wer bitte schön ist das? Die Partei, die nur Steuern senken will, die einen schlanken Staat bis zur Unkenntlichkeit reduzieren will? Die Länder Europas mit dem geringsten Anteil an öffentlicher Verwaltung haben gleichzeitig den größten Anteil an Korruption. Dämmert Ihnen da was? Wer behördliche Kontrolle abschafft, öffnet dem freien Spiel der (korruptiven) Kräfte Tür und Tor. Und wer ist das Opfer dieser Mechanismen? Meist die öffentliche Hand, die dann für die Schäden aufkommen muss. Und da sind wir wieder beim Volksvermögen. Wer die Freiheit des Einzelnen nur als die Freiheit einzelner Vermögender versteht, für die er Klientelpolitik betreiben will, hat in einer demokratischen Gesellschaft noch viel zu lernen.
Ich halte kann Ihre Beurteilung als das kleinste Übel nicht teilen. Das ist
steigerungsfähig.

Im Fazit bleibt mir nur zu sagen, dass ich die Stimme für Bündnis90/DIE GRÜNEN für die beste, weil in die Zukunft gerichtete Entscheidung halte (ist ja klar, ich bin ja auch für diese Partei angetreten, hier ein Mandat zu bekommen).
Ich und meine anderen Kandidaten-KollegInnen stehen für eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen, die von Nachhaltigkeit geprägt ist. Der Satz "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt" hat nach wie vor Gültigkeit und ist Maxime unseres Handelns.

Ich grüße Sie herzlich

Frank-Ulrich Seemann