DIE GRÜNEN

Frage an Frank-Ulrich Seemann von Fgrsna Jrvfraonpure bezüglich Verkehr

18. Februar 2006 - 11:24

Sehr geehrter Herr Seemann,

Das Städtische Klinikum und die Stadtwerke Pforzheim (SWP) sind bereits privatisiert, das Aktionsbündnis ?Busse weiter in Bürgerhand? (BiB) möchte eine weitere Privatisierung verhindern, nämlich die der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP).
Sind Sie für die Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe in Pforzheim? Wenn ja, weshalb?

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Weisenbacher

Frage von Fgrsna Jrvfraonpure
Antwort von Frank-Ulrich Seemann
18. Februar 2006 - 20:16
Zeit bis zur Antwort: 8 Stunden 52 Minuten

Lieber Herr Weisenbacher,

ihre Frage kann ich nur mit einem klaren "nein" beantworten. Betrieb und Unterhalt eines funktionierenden großstädtischen Verkehrssystemes ist m.E. ein Teil der Daseinsvorsorge und somit vornehme Aufgabe der Stadt. Eine Gesellschaft, die von ihren Mitgliedern immer mehr Mobilität abverlangt, sollte auch dafür Sorge tragen, dass diese Mobilität gewährleistet bleibt. Wenn städtische Verkehrsbetriebe in private, gewinnorientierte Hände gegeben werden, sehe ich hier große Gefahren für das innerstädtische Verkehrsangebot. Angebot und Service könnten unter den Erfordernissen der Gewinnerzielung eingeschränkt werden.

Was sie Unterschriftenaktion von BIB anbelangt, so habe ich selbst zusammen mit Klaus Wolf und Reinhardt Hackl im November vergangenen Jahres an einem Samstag in der Fußgängerzone Unterschriften hierfür gesammelt, weil mir die Vereinsziele von "Mehr Demokratie" ein hohes Gut sind. In meiner Eigenschaft als damaliger Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Innere Sicherheit, Demokratie und Recht bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe ich Ende der neunziger Jahre an mehreren Orten in B-W bei den dortigen Grünen-Stadtverbänden für die Belange von "Mehr Demokratie" gesprochen und hierzu auch in Mühlacker zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung einen Work-Shop und anschließend ein Podium im Verlagsgebäude des Mühlacker Tagblatt organisiert.

Nicht zuletzt unter diesem Blickwinkel meiner eigenen Einstellung zur Stärkung der direkten Demokratie bedauere ich die in dieser Woche getroffene Entscheidung im Pforzheimer Stadtrat zum begehrten Bürgerentscheid.

Ich hoffe, Ihre Frage damit umfassend beantwortet zu haben.

Herzliche Grüße aus Mühlacker

Frank-Ulrich Seemann