Frank Schäffler

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Schuldenbremse wieder aufweichen oder gar völlig außer Kraft setzen, besteht leider. Da die Schuldenbremse in Deutschland mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde, halte ich diese Gefahr allerdings für gering. (...)

(...) 6. Ich bin Erstunterzeichner von Holt unser Gold heim! (unter http://www.gold-action.de/ ) (...)

(...) die Notenbanken sind "unabhängig". Damit ist vor allem die Unabhängigkeit von der Regierung, also der Exekutive gemeint. Die Notenbanken müssen also zunächst erfolgreich verklagt werden und dann müsste ein Gericht entscheiden, dass die Beschlagnahme zulässig ist. (...)

(...) man muss zwischen Innen- und Außenverhältnis der Rechtsbeziehungen des ESM unterscheiden. Gegenüber der Bundesrepublik und ihrem Parlament ist der deutsche Vertreter im Gouverneursrat verpflichtet, sich an die Vorgaben zu halten. (...)