Frank Heinrich
CDU
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Frage von Snovna Unaarsbegu an Frank Heinrich bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 04. Apr. 2019 - 08:14

Sehr geehrter Herr Heinrich,

in den nächsten Monaten wird im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Neufassung des Transplantationsgesetzes debattiert werden. Ein Aspekt bei Organtransplantationen bewegt mich sehr und ich möchte gerne wissen, inwiefern dieser Aspekt in Ihrer Befassung mit dem Thema eine Rolle spielen wird.

Es geht um Organhandel unter Mitwirkung deutscher Staatsbürger und Menschenrechtsverstöße durch die Volksrepublik China. Falun Gong Praktizierende berichten von Organentnahmen auf Verlangen an in China inhaftierten politischen Gefangenen, darunter Falun Gong Praktizierende, Uiguren, Christen und andere Minderheiten - auch für Patienten aus Deutschland mit Hilfe deutscher Ärzte. Die Menschenrechtsanwälte und China-Analytiker Kilgour, Matas und Gutmann untersuchten die Vorwürfe und kamen zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Indizien die Vorwürfe erhärten und mögliche entlastende Umstände nicht gefunden werden konnten. Die letzte Aktualisierung des Berichts ist von 2018: https://www.chinaorganharvest.org/download-materials/ . Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat darüber geschrieben (Ausarbeitung des WD 7-3000-023/17, Kapitel 3.1 "China" https://www.bundestag.de/resource/blob/559594/572de8efca505199d1d72379ae... ) und am 8.11.2018 wurde es im Plenum des Bundestags thematisiert.

Ich finde, das deutsche Transplantationswesen darf nicht reformiert werden, ohne diesem schreienden Unrecht zu begegnen. Es muss unter Strafe gestellt werden, in China Organstransplantationen zu erhalten. Gegen deutsche Ärzte, die in chinesischen Kliniken Transplantationen durchführen, muss ermittelt werden. Das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (SEV Nr. 216) muss von Deutschland ratifiziert werden.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Gesetzentwurf zum Transplantationswesen in der parlamentarischen Behandlung so zu ändern, dass dieser Menschenrechtsaspekt angemessene Berücksichtigung findet?

Von: Snovna Unaarsbegu

Antwort von Frank Heinrich (CDU) 11. Apr. 2019 - 13:23
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Unaarsbegu,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass es sich um ein Anliegen handelt, dass direkt in meinen Arbeitsbereich hineinfällt. Tatsächlich beschäftigen wir uns im Menschenrechtsausschuss nicht nur mit Organtransplantationen in Deutschland, sondern auch mit jenen in China. Ich kenne die Klagen von Falun Gong-Praktizierenden aus erster Hand, da ich schon mit einigen persönlich gesprochen habe. Der Menschenrechtsanwalt David Kilgour ist ein guter Freund von mir und hat mich ebenfalls für dieses heikle Thema sensibilisiert.

Die Neufassung des Transplantationsgesetzes, über die im Moment hierzulande diskutiert und beraten wird, wird sich voraussichtlich nicht direkt auf die von Ihnen geschilderten Problematiken beziehen. Wir als Menschenrechtsausschuss setzen uns aber dafür ein, dass eine Passage mit in den Gesetzestext aufgenommen wird, die die Transplantationen für Deutsche im Ausland, u. a. also auch in China, regelt. Hier geht es bspw. darum festzulegen, wer die Kosten für die Nachsorge der Transplantierten übernimmt, wenn diese sich dazu entschieden haben, den Eingriff im Ausland vornehmen zu lassen. Das ist aber nur ein Beispiel. Und wie gesagt: Darüber beraten wir im Moment noch, daher kann ich Ihnen hierzu im Moment noch keine konkretere Aussage geben.

Da dies ein sehr komplexes Thema, bitte ich Sie, mir weiterführende Fragen per Mail an frank.heinrich.wk@bundestag.de zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich