Frank Heinrich

(...) Es ist das Wesen von Verhandlungen, dass Positionen der Partner sich verändern. Transparenz bedeutet, dass von weiterführenden Gremien zu beratende und zu beschließende Ergebnisse veröffentlicht werden. Diese liegen regelmäßig und rechtzeitig den Beteiligten vor. (...)

(...) Da Ihre Frage grundsätzlich nach dem Demokratieverständnis meiner Partei fragt, geht das weit über das hinaus, was ich bei Abgeordnetenwatch beantworten kann. Wie gesagt, gerne persönlich. (...)

(...) Ich muss zugeben, Ihre Informationen waren mir so nicht bekannt. Allerdings ist das nicht der einzige Weg, um an die TTIP-Unterlagen zu kommen. Ehrlich gesagt, wäre ich gar nicht auf die Idee gekommen, mich in dieser Sache an die US-Botschaft zu wenden. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, setze ich mich in meiner Fraktion seit längerem dafür ein, Benachteiligungen für Lebenspartnerschaften politisch auszugleichen, und nicht immer wieder erst auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu warten (Stichwort: „Wilde Dreizehn“). (...) Es geht für meine Begriffe nicht darum, Ehe und Lebenspartnerschaft ineinander aufgehen zu lassen, sondern als zwei unterschiedliche Rechtsinstitute bestehen zu lassen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Mitarbeit in der Arbeitsgruppe TTIP. (...) Einen Link finden Sie etwa auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/verhandlungsprozess.html (...) Das geschieht in erster Linie, indem sie Expertisen pro oder contra TTIP zur Verfügung stellen. (...)

(...) Bei der aktuellen Hilfe für Griechenland gibt es ein Missverständnis, das wohl auch durch die Medien erzeugt wurde. Ich zitiere Ihnen dazu den Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: (...)