(...) Außerdem halte ich es für dringend erforderlich, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber anzuregen, ob die wissenschaftlich sehr umstrittene Extremismustheorie (die Grundlage für die von Ihnen zu Recht kritisierten Maßnahmen ist) geeignet ist, tatsächliche Bedrohungen für die Demokratie zu bekämpfen. Ich bezweifle das. (...)
(...) Die gilt besonders, wenn wie in Ihrem Fall Landkreisgrenzen überschritten werden. Da die bayerische Staatsregierung zudem die Finanzierung der Schulwegkosten weitgehend den betroffenen Kommunen und Landkreisen überlässt, hat die SPD Landtagsfraktion in den letzten Jahren einen anderen Weg verfolgt um die betroffenen Eltern und Schulen finanziell zu entlasten. Die SPD Landtagsfraktion will dass der Freistaat den Schulen in privater Trägerschaft eine ausreichende finanzielle Kostenerstattung zukommen lässt, damit das Schulgeld unter einem Betrag von 100€ gedrückt werden kann. (...)
