Florian Pronold

(...) Der/die Bundeskanzler/in kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum oder durch Abwahl bei Neuwahlen abgelöst werden. Ein/e direkt gewählte/r Bundespräsident/in müsste durch das Volk abgewählt werden, ein Umstand, der einer Staatskrise gleich käme. Darüberhinaus wäre eine Direktwahl über kurz oder lang mit einer Ausweitung seiner/ihrer Kompetenzen und damit einer Schwächung des Parlaments verbunden. (...)

(...) 1. ) Betriebe mit 10 oder weniger Beschäftigten sind ohnehin von der Lohnsummenregelung ausgenommen, so dass sie für einen Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmen nicht relevant ist. Eine Bedrohung wie Sie sie sehen, ist hier objektiv nicht zu erkennen. (...)

(...) Wenn das Wirtschaftswachstum nicht bei den Menschen ankommt, liegt das weniger an der Steuerbelastung, sondern an fehlenden oder unzureichenden Lohnerhöhungen, Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, der von Ihnen angesprochene Erhöhung der Energiepreise und vielem mehr, auf das die Politik keinen oder einen nur sehr geringen Einfluss hat. (...)

(...) Zur Gebührenordnung für Zahnärzte: Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass mit der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ein angemessener Honorarzuwachs gegenüber der geltenden GOZ angestrebt werden sollte. Dieser wird sich aus der neuen Struktur des Gebührenverzeichnisses und einer Punktwertanhebung ergeben und ist in seiner absoluten Höhe politisch zu entscheiden. (...)

(...) Das Schornsteinfegermonopol wird deshalb in Teilbereichen aufgehoben, verglichen mit der derzeitigen Rechtslage wird der Aufgabenbereich, in dem der Bezirksschornsteinfeger ausschließlich tätig sein darf, eingeschränkt. In Zukunft müssen die Schornsteinfeger den wesentlichen Teil ihrer Umsätze im Wettbewerb am Markt erwirtschaften. (...)

(...) die SPD hat sich auf ihrem Parteitag im Oktober 2007 in Hamburg für eine verpflichtende, einheitliche und leicht verständliche Lebensmittelkennzeichnung ausgesprochen. Diesen Beschluss trage ich mit und befürworte ein Ampelmodell nach britischem Vorbild. (...)