(...) Ich kann es an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen: Dringend erforderlich ist eine konkrete Verbesserung der wirtschaftliche Lage in den betroffenen Ländern. Außerdem brauchen wir in allen Ländern der Europäischen Union den Stopp von Diskriminierung, zum Beispiel von Sinti und Roma. (...)
(...) So steht es auch im Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales, auf den Sie in Ihrem Schreiben hinweisen. Ob es in dieser Frage noch Möglichkeiten der Änderung gibt, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen und wird sich in den noch ausstehenden parlamentarischen Beratungen über das Rentenpaket zeigen. Im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl steht die Forderung nach einem „abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren“. (...)
(...) Die CSU schürt bei der Zuwanderungsdebatte ausländerfeindliche Ressentiments. (...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit dem 01.01.2014 auch für Bulgarien und Rumänien gilt, wird nicht relativiert, Einwandererinnen Einwandererg>Einwanderer sind ein Gewinn für Deutschland und unsere Wirtschaft. Die von Ihnen vorgebrachte Besorgnis bezüglich deutscher Arbeitsplätze teile ich nicht, denn der größte Teil der Zuwanderer ist sehr gut ausgebildet, hat gute Chancen auf unserem Arbeitsmarkt, wird vielfach von der deutschen Wirtschaft händeringend gesucht und nimmt damit auch niemandem einen Arbeitsplatz weg. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage nach der Notwendigkeit eines Koalitionsvertrages. Sie sprechen von Korruption im Zusammenhang damit, dass Abgeordnete der Bundestagsfraktion ihr Abstimmungsverhalten nach dem Koalitionsvertrag und nicht nach ihrem Gewissen richten. Das ist falsch. (...)
(...) Bundesverkehrsminister Ramsauer hat bis heute keinen detaillierten Plan zur Umsetzung vorgelegt, obwohl die CSU die Forderung, eine „Pkw-Maut nur für Ausländer“ einzuführen, das erste Mal bereits vor 30 Jahren aufgestellt hat. Ich halte es deswegen für sehr zweifelhaft, ob es überhaupt zu einer Pkw-Maut in Deutschland kommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
