(...) Es handelt sich dabei um ein Grundrecht, das zu gewähren sich Deutschland in seinem Grundgesetz und in internationalen Abkommen wie der Genfer Konvention verpflichtet hat. Das heißt es geht um Schutz von politisch Verfolgten als Erfüllung eine Menschenrechts, ganz unabhängig davon, inwieweit diese Menschen Fähigkeiten mitbringen, die gerade auf unserem Arbeitsmarkt benötigt werden. (...)
(...) Für die SPD und auch mich persönlich ist es klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Ohne dieses Gesetz wäre Tür und Tor für Unternehmen geöffnet, Frackingmaßnahmen ohne die nötige Rücksicht auf die Umwelt und notwendige Einschränkungen durchzuführen. (...)
(...) Für die SPD und auch mich persönlich ist es klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Ohne dieses Gesetz wäre Tür und Tor für Unternehmen geöffnet, Frackingmaßnahmen ohne die nötige Rücksicht auf die Umwelt und notwendige Einschränkungen durchzuführen. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands und insbesondere die Rolle des BND zur NSA unhaltbar geworden ist. Was einen Zusammenhang zwischen dem Freihandelsabkommen TTIP und Datenschutz angeht, so befürworte ich stark einen vorherigen Abschluss des Datenschutzrahmenabkommens und der Safe-Harbour-Regelung zwischen EU und den USA bevor TTIP unterschrieben wird. Bernd Lange als zuständiger Berichterstatter im Europäischen Parlament hat mit seinem Resolutionsvorschlag an dieser Stelle exzellente Arbeit geleistet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Besteuerung Ihres Einkommens. Diese ist sehr spezifisch und es kommt auf einige weitere Umstände an. (...)
(...) Die Abgeordnetentätigkeit wird, was die Entlohnung angeht, mit der eines Bundesrichters verglichen, obwohl sie nicht eins zu eins die gleiche Berufsausbildung haben. Ich glaube, dass der Verantwortungsbereich der Berufe, trotz unterschiedlicher Ausbildung wenigstens vergleichbar ist. (...)
