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(...) Seien Sie versichert, die generelle Haltung der CSU zur grünen Gentechnik bleibt trotz unseres Votums unverändert. Wir lehnen die kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik in Deutschland grundsätzlich ab. Wir wollen keine Gentechnik auf deutschen Feldern. (...)
Sehr geehrter Hermann di Pede,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf welche Passage der Bayerischen Verfassung beziehen Sie sich genau?
Dann könnte ich sicherlich Ihre Frage konkreter beantworten.
(...) Jedoch fällt es mir beim besten Willen schwer, eine tatsächliche Persönlichkeitsverletzung in Ihrem Fall aufgrund der Ableistung des Grundwehrdienstes zu erkennen. Auch ich selbst durfte den Grundwehrdienst ableisten. (...)
(...) Die Verbeitragung einer betrieblichen Altersversorgung, die als Kapital am Laufzeitende ausbezahlt wird, ist rechtlich nicht als Eingriff in den Vertrag zu werten. Die Regelung ist zudem eine Gleichstellung mit einer betrieblichen Altersversorgung, die als lebenslange Rente ausgezahlt wird. (...)
