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(...) Es steht außer Frage - die Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Um jedoch größtmögliche Schadensminimierung hinsichtlich der gesamteuropäischen Auswirkungen zu betreiben, habe ich den Verhandlungen zugestimmt. Dies jedoch nur mit der Maßgabe, es an klare, nachvollziehbare und mit einer Zukunftsperspektive versehene Bedingungen zu knüpfen. (...)
(...) Wir haben deshalb die Verabschiedung der Gesetzespakete zum Fracking auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben. (...) Erst wenn die weiteren Verhandlungen abgeschlossen sind, kann ich meine Entscheidung zum Abstimmungsverhalten final treffen. (...)
(...) Das unkonventionelle Fracking findet in der Regel oberhalb von 3.000 Metern Tiefe und somit näher am Grundwasser statt. Aus diesem Grunde wird das kommerzielle unkonventionelle Fracking auch künftig verboten. (...)
Sehr geehrter Herr Spritzendorfer,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Multiple Chemikaliensensibilität (MCS).
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu diesem Thema Folgendes vereinbart worden: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. (...)
