Frage von Thomas S. • 11.04.2022
Antwort von Florian Hahn CSU • 26.04.2022
Ich habe für unseren Unionsantrag gestimmt
Ich habe für unseren Unionsantrag gestimmt
diese Frage bitte ich Sie zuvorderst an die Regierungsparteien zu stellen
Im politischen Berlin gibt es aktuell noch keine endgültige Einigung zur allgemeinen Impfpflicht
Die Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist im sog. Parlamentsbeteiligungsgesetz genauer geregelt.