
(...) Deshalb möchte ich mich zu dieser Sache noch nicht endgültig positionieren, zumal es rechtlich gesehen ein sehr umstrittenes Thema ist. Für eine ausführliche Argumentation dazu, verweise ich auf den TOP 42 im Plenarprotokoll 17/201, welches auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter folgendem Link für Sie einsehbar ist: (...)