Florian Hahn

(...) An diesem System gibt es nichts zu rütteln. Als christlichte Partei bekennen wir uns für den Schutz politisch Verfolgter Flüchtlinge und Asylbewerber. (...)

(...) Sie sehen also, dass ich Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehe, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)

(...) Seitdem Deutschland wiedervereinigt ist, ist seine Verantwortung gewachsen. Außerdem ist die Welt nicht friedlicher geworden, sondern globalisierter und damit unsicherer: „Entwicklungen in Regionen an Europas Peripherie und außerhalb des europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraumes können unmittelbar Einfluss auf die Sicherheit Deutschlands entfalten“, so die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2011. Krisen und Konflikte können deshalb „ein schnelles Handeln auch über große Distanzen erforderlich machen“, um „Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten und sich aktiv an deren Vorbeugung und Einhegung zu beteiligen.“ Deshalb ist die Bundeswehr inzwischen auch eine Armee im Auslandseinsatz – auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Afrika. (...)

(...) Mit dem vorgelegten Haushalt und Finanzplan bis 2017 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Der Bund kann bereits im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen. Für das Jahr 2017 sehen wir sogar eine Tilgung von 9,6 Mrd. (...)

(...) Aus meiner Sicht müssen Sicherheit und Datenschutz miteinander abgewogen und zu einem schonenden Ausgleich geführt werden. (...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Etablierung eines Datenschutzabkommens, hat sich auch unsere Bundeskanzlerin positiv geäußert. (...)

(...) Dieser rechtliche Rahmen macht es besonders schwierig, einen Straftatbestand zu formulieren, der über den geltenden hinausgeht. Die Union setzt sich aber auch weiterhin uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft ein. (...)