(...) An Gewinnspielsendungen/Call-In-Sendungen hingegen dürfen Minderjährige unter 18 Jahren auch weiterhin nicht teilnehmen. Für diese Anrufsendungen gelten nach der Novelle der Gewinnspielsatzung auch strengere Vorschriften. (...)
(...) Dennoch wäre es wenig zielführend, den Abschluss einer Berufsausbildung mit dem Bachelor (als berufsqualifizierenden Abschluss) gleichzusetzen und zu verrechnen. Schließlich unterscheidet sich die inhaltliche Ausrichtung eines Bachelor-Studiengangs deutlich von der einer beruflichen Qualifizierung. (...)
(...) Das Gegenteil ist der Fall. Der Gesetzgeber muss aber bei einem so diffizilen und sensiblen Rechtsbereich wie dem Sorgerecht, das in andere Bereiche ausstrahlt, besondere Vorsicht walten lassen, wenn er hier Veränderungen vornimmt. (...)
(...) Ihre Sorge, dass in ganzen Städten in Zukunft, aufgrund zunehmender Kriminalität, Massenarbeitslosigkeit etc., mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu rechnen sei, kann ich so nicht teilen. Da ich die Bücher von Herrn Ulfkotte nicht gelesen habe, kann ich mich auch nicht dazu äußern, welche Städte oder Stadtteile dieser in seinen Publikationen benennt. (...)
(...) Die Ergebnisse werden Ende 2010 vorliegen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sich nichteheliche Lebensgemeinschaften über längere Zeiträume entwickeln. Auf Grundlage dieser Ergebnisse muss eine politische Entscheidung getroffen werden, die dem veränderten Familienbild, den Rechten der Väter und vor allem dem Wohle der Kinder gerecht wird. (...)
(...) Für die Koalition besteht kein Zweifel, dass das Urheberrecht an die rasante technologische Entwicklung der Massenmedien angepasst werden muss. In diesem Zusammenhang müssen eine ganze Reihe schwieriger Fragen geklärt werden. (...)
