(...) Wir Liberale setzen uns seit langem dafür ein, das Elterngeld - gerade mit Blick auf die Selbständigen in unserem Land - weiterzuentwickeln, um es flexibler und unbürokratischer auszugestalten. Wie Sie mit Sicherheit der aktuellen Berichterstattung entnommen haben, wird eine Reform des Elterngeldes innerhalb der christlich-liberalen Koalition zur Zeit vorbereitet und abgestimmt. (...)
(...) Da das neue Wehrdienstkonzept von Verteidigungsminister zu Guttenberg noch nicht vorliegt, kann ich aber noch nicht mit letzter Sicherheit sagen, ob die Verkürzung so umgesetzt wird oder ob die Koalition sich für eine andere Regelung entscheidet. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass alle Zivildienstleistenden, die am 01.01.2011 sechs Monate Dienst geleistet haben, auch entlassen werden können. (...)
(...) Der Bund unterstützt die Trägerorganisationen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) mit einem monatlichen Zuschuss aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die Förderung für diese Programme wird nicht zurückgefahren. Im Gegenteil. (...)
(...) Gestatten Sie mir - bei allem Respekt vor Ihrem Anliegen und den damit verbundenen Fragen - die persönliche Einschätzung, dass die Höhe des Gewinns, den die Grünenthal GmbH mit dem Medikament Contergan vor mittlerweile 50 Jahren erzielt hat, heute von keinerlei juristischer Relevanz mehr ist und daher auch für künftige politische Entscheidungen unerheblich ist. Ich glaube auch nicht, dass es etwas am Schicksal der Betroffenen ändern würde, wenn diese Zahlen bekannt wären. (...)
(...) Die Freiwilligendienste FSJ und FÖJ tragen dazu bei, die Bildungsfähigkeit von Jugendlichen zu verbessern und geben jungen Menschen die Möglichkeit zur persönlichen und beruflichen Orientierung. Daher stellen die Freiwilligendienste nicht nur einen Weg zur Selbstverwirklichung und Mitgestaltung der Engagierten dar, sondern mehren auch das soziale Kapital unserer Gesellschaft. Trotz dieser erfolgreichen Tätigkeit hat die Politik die quantitative und qualitative Förderung von FSJ und FÖJ nie hinreichend ausgebaut. (...)
(...) Dass sich nun ausgerechnet Vertreter von SPD und Grünen zu Wort melden, die für die verkorksten Hartz-Reformen in erster Linie verantwortlich sind, und die christlich-liberale Koalition kritisieren, hinterlässt einen faden Beigeschmack und hilft niemandem weiter. In dieser Situation hat Guido Westerwelle darauf hingewiesen, dass wir, bevor wir uns über Ausgabensteigerungen unterhalten, uns zuerst darum kümmern sollten, unseren Sozialstaat treffsicherer zu machen. (...)
