Anerkennung der Fahrerlaubnisse aus der Türkei
Sehr geehrte Frau Polat,
wie Sie in anderen Fragen bezüglich der Regelungen für die Anerkennung der Fahrerlaubnisse erfahren haben, das Problem mit der Anerkennung der Fahrerlaubnisse aus der Türkei in BRD ist ein sehr kosten- und zeitintensives Anliegen, sowie ist eine schwere Last auf die Bürokratie. Nach so vielen Jahren enge Beziehungen zwischen der BRD und Türkei und die Verbesserung der Fahrer Ausbildung in der Türkei sowie die Anpassung der Formalien an die EU sollten endlich Mal die Fahrerlaubnisse aus der Türkei wie in mehreren EU-Ländern auch in Deutschland prüfungsfrei umgeschrieben werden. Es wird seitens der Fahrschulen als eine Gelegenheit der Geldmacherei ausgenutzt, nur die Anmeldegebühren und Vorstellung zur Prüfungen kosten ein Vermögen. Es ist ein zwang und Ausbeutung, die über die Fahrschulen läuft. Es schränkt uns die Menschen auch in unserem Berufsleben, da die Mobilität eine wichtige Rolle spielt. Wir hoffen, dass Sie uns dabei unterstützen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Tevfik T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihr Anliegen gut nachvollziehen. Die Türkei steht derzeit nicht auf der sogenannten Staatenliste der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), weshalb Führerscheine aus der Türkei nicht automatisch anerkannt werden können.
Eine Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten erfordert Abstimmungen auf EU-Ebene. Angesichts des zunehmenden Fahrermangels setzen wir uns für eine erleichterte Anerkennung ein. So war das Thema zuletzt Teil der Beratungen zur Überarbeitung der europäischen Führerscheinrichtlinie. Im Februar 2024 hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zur 4. Führerscheinrichtlinie beschlossen, die auch Regelungen zur Anerkennung von Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten enthält. Außerdem hat die Europäische Kommission mit „Steer2EU“ eine Studie auf den Weg gebracht, um Vorschläge für eine europaweit einheitlichere Anerkennung und Öffnung des Arbeitsmarkts für Fahrer*innen aus Drittstaaten zu entwickeln.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Anerkennung von Berufsabschlüssen erleichtert wird – das schließt auch Berufskraftfahrer*innen ein. In der letzten Wahlperiode haben wir hierzu einen Antrag eingebracht. Während unserer Regierungsbeteiligung haben wir außerdem angestoßen, dass geprüft werden soll, wie die Fahrschulausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation besser miteinander verbunden werden können. Darüber hinaus unterstützen wir die Ausweitung der angebotenen Sprachen für die Führerscheinprüfung. Deutschland hat hier bereits mit zwölf angebotenen Sprachen, darunter auch Türkisch, ein wichtiges Signal für die Sichtbarkeit der Vielfalt in Deutschland gesetzt.
Sinnvoller wäre die unmittelbare Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus der Türkei, für die wir uns als Grüne weiter einsetzen.
Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
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