(...) Ganz offensichtlich ist es die Absicht des Senats, diesen Volksentscheid als Abstimmung zweiter Klasse durchzuführen. (...) Wenn sich ausreichend Anhaltspunkte für eine Anfechtbarkeit ergeben, werden wir in jedem Fall auf eine Überprüfung dringen. (...)
(...) Sie sehen also, dass der Vorrang des digitalen Wahlstifts sowohl wegen des Mangels der Öffentlichen Auszählung, wegen der Ungültigkeit von Stimmzetteln, die nicht mit dem Digitalen Wahlstift ausgefüllt wurden und wegen des Nachmalens auf den Stimmzetteln klar verfassungswidrig ist. (...)
(...) Das so ein Verfassungszusatz überhaupt notwendig ist, hat die alleinregierende CDU zu verantworten. Hamburg ist das einzige demokratische Land, in dem Volksentscheide missachtet werden. (...)
(...) Wer dort in Zukunft in die Innenstädte fahren will, wird die Plakette brauchen. Unklar ist nur, ob die Umweltzone für Hamburg kommt. Wir Grüne sprechen uns dafür aus. (...)
(...) Schaut man sich die Argumentation des ersten Bürgermeisters etwas genauer an, so wird schnell klar: Das Prestigebad am Schwanenwik soll nicht nur nach innen für die Hamburgerinnen und Hamburg attraktiv sein, sondern vor allem auch nach außen als Anziehungspunkt für Touristen wirken. (...)
(...) Nachdem der Kartenverkauf für das Konzert nur schleppend begann und viele Plätze leer blieben, kam noch das weitere Defizit von 200.000 Euro hinzu. Insgesamt kostete Live Earth Hamburgs Steuerzahlende also 950.000 Euro. Nicht gerade ein Pappenstiel für ein paar Stunden Samy Deluxe, Roger Cicero und Shakira. (...)
