Frage von Benigno d. • 26.05.2015 (...) Warum unterstützen sie eine Verfassungsänderung die die beispielhafte direkte Demokratie in Hamburg aushebelt? Das beantragte Verfahren für „Bürgerschaftsreferenden“ unterwandert von BürgerInnen initiierte Volksabstimmungen und lässt keine Gegenvorschläge zu. Die Eile und Weise, in der SPD, CDU mit Ihrer Unterstützung Bürgerschaftsreferenden ohne Beteiligung der BürgerInnen durchdrücken wollen, ist undemokratisch und diesem Instrument nicht würdig. (...) Antwort ausstehend von Farid Müller Bündnis 90/Die Grünen Hamburg 2015 - 2020Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Teilen
Frage von Birger T. • 13.03.2015 Herr Müller, wie stehen Sie persönlich und wie stehen die Grünen in Hamburg zur Legalisierung von Marihuana und Haschisch? Wird es in absehbarer Zukunft endlich eine Lösung geben, die diese Stoffe bzw. Antwort ausstehend von Farid Müller Bündnis 90/Die Grünen Hamburg 2015 - 2020Verbraucherschutz Teilen
Frage von Benjamin P. • 13.03.2015 Wie stehen Sie zum aktuellen WLAN-Gesetzesentwurf §8TMG? Offenes unkommerzielles Wlan wird damit fast unmöglich. (...) Antwort ausstehend von Farid Müller Bündnis 90/Die Grünen Hamburg 2015 - 2020 Teilen