Falko Mohrs
SPD
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Frage von Crttl Unntr an Falko Mohrs bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 03. Sep. 2019 - 12:27

Sehr geehrter Herr Mohrs,
wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf von Herrn Spahn zur Impfpflicht? Werden Sie dem Gesetz zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Crttl Unntr

Antwort von Falko Mohrs (SPD)

Sehr geehrte Frau Unntr,

Wir haben mit dem Koalitionsvertrag vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Hierbei die Einführung einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht in Erwägung zu ziehen, ist aus meiner Sicht richtig.

Jeder Impfstoff birgt ein gewisses Risiko, dass durch eine Impfung Folgeschäden entstehen können. Jedoch zählt die Impfung gegen Masern zu einer der sichersten Impfungen.
Diskutiert wird, dass der Bürgerin / dem Bürger durch das Gesetz, das Recht auf Selbstbestimmung genommen werden würde. An diesem Punkt steht für mich die Frage des Allgemeinwohls im Vordergrund. Von einer Impfpflicht würde die gesamte Gesellschaft profitieren. Die Masern-Krankheit ist nicht zu unterschätzen und kann durch eine entsprechende Impfpflicht deutlich eingedämmt werden. Jeder Bürgerin / jedem Bürger diese Entscheidung selbst zu überlassen, würde aus meiner Sicht nicht zu einer Besserung der gegenwärtigen Situation führen. Daher unterstütze ich eine Impfpflicht.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft das Ziel, Masern in Deutschland zu eliminieren, nicht erreichen konnten. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Immer wieder kommt es, in jährlich schwankenden Zahlen, zu schwerwiegenden Masernausbrüchen, bei denen auch Todesfälle zu beklagen sind. Eine Masernerkrankung ist keine harmlose Kinderkrankheit. Sie ruft eine erhebliche Schwächung des Immun-systems hervor, kann schwerwiegende Folgeinfektionen mit sich bringen und im schlimmsten Fall zum Tode führen. Bereits einige Tage vor Auftreten der Erkrankung ist die Infektion hoch ansteckend, weshalb beispielsweise der Ausschluss von Erkrankten vom Besuch einer Gemeinschaftseinrichtung unter Umständen zu spät kommt und deshalb nicht ausreicht. Zirkulierende Masern gefährden alle nichtgeimpften Menschen und unter ihnen vor allem diejenigen, die aus Altersgründen oder auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können.

Wir haben uns in der Vergangenheit darauf konzentriert, die freiwillige Impfentscheidung zum Beispiel durch mehr Impfaufklärung oder den Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen und der ärztlichen Impfberatung zu fördern. Eine gesetzliche Impfpflicht hat aber auch die SPD als letztes Mittel keineswegs ausgeschlossen. Es ist wichtig, diejenigen zu erreichen, die nicht zeitgerecht impfen oder Impftermine versäumen. Gleichzeitig muss die Information und Aufklärung über die Masern-Erkrankung und die Impfung verstärkt werden, um Menschen, die einer Impfung skeptisch gegenüberstehen, stärker als bisher anzusprechen.

Der Deutsche Bundestag wird die parlamentarischen Beratungen zum Entwurf eines Masern-schutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst aufnehmen und eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss durchführen. Wir werden uns intensiv auch mit der aktuellen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates auseinandersetzen und die mit der Regelung verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen beraten. Unser Ziel ist es, bei der Bekämpfung von Masern in Deutschland einen deutlichen Schritt voranzukommen.

Ich befürworte die Grundidee des Gesetzesentwurfes. Der Entwurf geht jetzt in das parlamentarische Verfahren und wird dort, wie alle Gesetzesentwürfe, noch mehr oder weniger stark geändert. Erst wenn der finale Gesetzesentwurf vorliegt, kann und werde ich entscheiden, ob ich im Bundestag mit Ja oder Nein stimmen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Falko Mohrs