Fabian Jahoda
FDP
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Frage von Nagwr Onhre an Fabian Jahoda bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Aug. 2019 - 16:29

Ein Arbeitsplatzverlust ist heutzutage leider keine Ausnahmeerscheinung. In diesem Fall ist der erste Schritt der Gang zur Agentur für Arbeit. Geschieht dies das 1. Mal im Erwerbsleben, werden die persönlichen Daten des Betroffenen umfänglich aufgenommen und erfasst. Dabei wird dem Arbeitssuchenden/Antragsteller auf ALG unabhängig vom Lebensalter und Dauer des Arbeitslebens die Frage nach der Staatsbürgerschaft und etwaigen Migrationshintergrund der ELTERN des Bürgers gestellt.

WARUM? Kennen Sie den Hintergrund dieser Frage und Erfassung dieser „Abstammungsdaten“? Wofür und von wem werden diese Angaben (Herkunft der Eltern) benötigt/ genutzt? Wie stehen Sie zur Erhebung genau dieser Information zur Herkunft antragstellender Bürger*innen? Ist diese Frage vereinbar/konform mit den Gesetzen und Regelungen die Tätigkeit, Verantwortung und Vollmachten der Agentur für Arbeit und die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen betreffend?

Von: Nagwr Onhre

Antwort von Fabian Jahoda (FDP) 13. Aug. 2019 - 12:42
Dauer bis zur Antwort: 20 Stunden 13 Minuten

Da mir die von Ihnen beschriebene Praxis nicht bekannt und im ersten Moment auch nicht erklärlich war, habe ich mich zur Beantwortung Ihrer Frage mit der Bundesagentur für Arbeit in Verbindung gesetzt. Laut Auskunft der BA sind alle von Ihnen benannten Angaben bezüglich der Wurzeln des Antragsstellers freiwillige Angaben. Außerdem haben weder die Frage, ob sie beantwortet wurden oder nicht, noch die Antwort selbst, einen Einfluss auf Ihren Antrag. Die freiwillige Angabe erfolgt lediglich zu statistischen Zwecken.

Ich sehe darin keine Diskriminierung, da die Angabe keinerlei Einfluss auf die Erteilung des ALG oder Vermittlung durch die BA hat. Da die Angaben auf freiwilliger Basis erfolgen, sehe ich auch keinen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Verwertung der Daten für Statistiken erfolgt direkt durch die BA am Standort Nürnberg. Etwaig entstehende Statistiken können durchaus dem Gesetzgeber dienlich sein, um sowohl gesellschaftlichen, als auch politischen Handlungsbedarf aufzuzeigen.