Frage an
Evelyne Gebhardt
SPD

(...) Mich beunruhigt außerordentlich, welche schädlichen Folgen mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen verbunden sind. Dazu bin ich entsetzt mitzubekommen, wie die politische Kontrolle minimiert wird, und bei dem aktuellen JEFTA-Abkommen die nationalen Parlamente ausgeschlossen sind. (...)

Wirtschaft
09. November 2018

(...) Für mich gilt für jedes Handelsabkommen, dass es zu keiner Privatisierung der Daseinsvorsorge kommen darf. Denn unsere Daseinsvorsorge ist ein hohes Gut, dass auch im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan besonders geschützt werden muss. (...)

Frage an
Evelyne Gebhardt
SPD

(...) wieso haben Sie für die "EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter" gestimmt? Ich kann dies nicht nachvollziehen, insbesondere aufgrund der Artikel 11 + 13. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. September 2018

(...) Es gibt keine Garantie dafür, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Journalisten und Autoren tatsächlich zugutekäme. Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Wir werden versuchen, in weiteren Gesetzesverfahren die Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht, zu verbieten. (...)

Frage an
Evelyne Gebhardt
SPD

(...) Meine Frage an Sie lautet nun: Werden Sie für ein freies Internet eintreten und diese beiden Gesetzesvorhaben ablehnen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. Juni 2018

(...) Zwar konnten wir in dieser Abstimmung eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchsetzen. Doch haben wir trotz der genannten Stärkung für Urheberinnen und Urheber in der Schlussabstimmung gegen das Regelpaket gestimmt. (...)

Frage an
Evelyne Gebhardt
SPD

(...) nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann. (...)

Wirtschaft
27. November 2016

Sehr geehrter Herr Oevaxre,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Handelsabkommen mit Kanada (CETA).